Haushaltsantrag 2027/28: Mittel für eine Wohnungstauschbörse der LWB
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Personenantrag eingereicht von den Stadträt*innen Dr. Elisa Gerbsch, Susanne Scheidereiter, Dr. Tobias Peter
Beschlussvorschlag:
Im Doppelhaushalt 27/28 werden jährlich 35.000 EUR für die Einrichtung und Betrieb einer Online-Plattform bereitgestellt, über die Wohnungstausche innerhalb der LWB sowie potentiellen weiteren Eigentümern (Genossenschaften, Privateigentümer) für Leipziger*innen ermöglicht werden.
Begründung:
Der Stadtrat hat am 02.09.2026 im Rahmen der Diskussion um den Antrag der Linksfraktion VIII-A-02838-NF-02 beschlossen, dass die LWB zur Bewerbung ihres Wohnungstauschangebotes eine Homepage einrichten soll. In München wird eine Tauschbörse über die Stadtverwaltung gehostet: https://wohnungsboerse.muenchen.de.
Nutzer*innen können sich kostenfrei registrieren, ein Angebot / Gesuch einstellen und eine Tauschwohnung finden. Anschließend werden die Tauschkonditionen mit der*dem Vermieter*in abgestimmt und ein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Eine solche Plattform würde Tauschoptionen zwischen zwei oder drei Parteien (Ringtauschoption) ermöglichen. Wenn diese Leistungen bei etablierten Anbietern eingekauft werden, können beispielsweise Vertragsabwicklungen inkludiert werden.
Es gibt A-B-Tauschoptionen und Ringtauschoptionen (mit 3 Parteien). Auf Nachfrage entspricht die Tauschrate 0,2 - 0,4 im Bestand bei Tauschmodell A-B. Mit einem Ringtausch wird die Tauschrate um den Faktor 7 erhöht. In München wird zudem angestrebt nicht nur innerhalb des kommunalen Wohnungsunternehmens, sondern auch mit anderen Eigentümern (Genossenschaften, Privaten) zu tauschen.
Die Erfahrungen dort haben gezeigt, dass Tausche kostenneutral möglich sind, weil Ressourcen gespart werden und weniger Organisationsaufwand nötig ist (Nachmietersuche, usw.). Umzüge am gleichen Tag sind realisierbar, wenn vorher gut organisiert und Ängste genommen werden, bei älteren Mieter*innen wird der Umzug teils durch Soziale Träger wie bspw. Caritas begleitet.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.
Begründung
Das mit dem Antrag verfolgte Anliegen ist nachvollziehbar und grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt Leipzig zu leisten. Die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung wird daher grundsätzlich anerkannt.
Eine Berücksichtigung des beantragten zusätzlichen Budgetbedarfs im Doppelhaushalt 2027/2028 ist unter den derzeitigen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht möglich.
Die Stadt Leipzig befindet sich in einer außergewöhnlich angespannten Haushaltslage. Eine Genehmigung des Haushaltes 2027/2028 kann nur unter Berücksichtigung des Erlasses zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage vom 21.07.2025 erreicht werden erreicht.
Aufgrund der strukturellen Haushaltsprobleme ist die Stadt zudem verpflichtet, ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) aufzustellen und umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist für die Ausweitung bestehender Budgetansätze oder die Begründung zusätzlicher freiwillige Verpflichtungen kein finanzieller Spielraum vorhanden. Solche zusätzlichen finanziellen Belastungen des Haushalts sind zu vermeiden, da diese die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2027/2028 gefährden könnten.
Mit dem Beschluss VIII-A-02838-NF-02, vom 02.09.2026 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) darauf hinzuwirken, eine Werbekampagne für ein Wohnungstauschangebot sowie eine Tauschbörse aufzusetzen.
Aus dem Beschluss geht allerdings nicht hervor, dass die Stadt Leipzig diese Maßnahmen aus dem kommunalen Haushalt finanzieren bzw. durch Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung umsetzen soll (z.B. Hosting der Tauschbörse). Auch im Wohnungspolitischen Konzept – Fortschreibung 2023 (WoPoKo) wurde lediglich eine Umsetzung des Wohnungstauschs durch die LWB festgelegt (vgl. WoPoKo, 5.1. Kommunales Handlungsprogramm, S. 80).
Gleichzeitig hat die LWB zugesichert, die Vorgaben aus dem o.g. Beschluss und der hierzu erfolgten Beauftragung durch den Gesellschaftervertreter umzusetzen. In einem ersten Schritt soll hierzu die Sichtbarkeit der bereits bestehenden Tauschmöglichkeiten erhöht werden. Insbesondere ist eine prominentere Platzierung auf der Website der LWB vorgesehen. Ergänzend können bestehende Kommunikationskanäle genutzt werden. Damit kann das bestehende Angebot wiederkehrend bekannt gemacht werden, ohne der Entwicklung einer weitergehenden technischen Lösung vorzugreifen.
Für deren Ausgestaltung sollte das bereits laufende Forschungsprojekt ZUKOWO – Zukunftsorientierte Konzepte zur Wohnraummobilisierung genutzt werden. Die Stadt Leipzig und die LWB beteiligen sich seit 2025 als Praxispartner an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Vorhaben. Untersucht werden insbesondere die konkreten Bedarfe, Potenziale und Hemmnisse des Wohnungstauschs sowie geeignete Anreiz- und Matchingmodelle.
Das Forschungsprojekt umfasst zugleich die Entwicklung, Implementierung und praktische Erprobung einer IT-gestützten Wohnungstauschlösung. Ab dem zweiten Quartal 2027 ist die Implementierung und Erprobung einer Open-Source-Wohnungstauschsoftware in einem Reallabor einschließlich wissenschaftlicher Wirkungsmessung vorgesehen. Für die LWB besteht damit die Möglichkeit, an der Entwicklung und Erprobung eines solchen Instruments unter Nutzung der bereits bewilligten Forschungsförderung mitzuwirken. Die Projektunterlagen gehen insoweit von einer kostenneutralen Teilhabe der LWB aus.
Das Vorhaben ist zudem auf eine mögliche Skalierung und Übertragung auf weitere Akteure und Städte ausgerichtet. Sofern die praktische Erprobung die Tragfähigkeit des Modells bestätigt, könnten die gewonnenen Erkenntnisse und die als Open-Source-Lösung vorgesehene Software perspektivisch auch für weitere Wohnungsmarktakteure nutzbar gemacht und damit die Einbeziehung weiterer Leipziger Wohnungsunternehmen erleichtert werden.
Vor diesem Hintergrund hält die Verwaltung die parallele Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Entwicklung bzw. Beschaffung einer eigenständigen Wohnungstauschplattform zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sachgerecht. Eine parallele Entwicklung könnte zu Doppelstrukturen und vermeidbaren Aufwendungen führen, während im bereits finanzierten Forschungsprojekt gerade die Bedarfe und Erfolgsbedingungen untersucht sowie eine technische Lösung entwickelt und praktisch erprobt werden sollen.
Daher wird empfohlen, die kurzfristig möglichen Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit und Zugänglichkeit des bestehenden Wohnungstauschangebots umzusetzen und für die Entwicklung einer weitergehenden technischen Lösung zunächst die im Forschungsprojekt ZUKOWO zur Verfügung stehenden Fördermittel und Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen.
Die Ablehnung ist nicht als Bewertung der inhaltlichen Zielsetzung des Antrags zu verstehen, sondern ergibt sich aus der aktuellen Haushaltslage sowie den haushaltsrechtlichen und konsolidierungspolitischen Anforderungen.