Haushaltsantrag 2027/28: Umsetzung von Sofortmaßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Beschlussvorschlag:
Für punktuelle Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, insbesondere durch Maßnahmen der Entsiegelung und Begrünung sowie mehr Schulwegsicherheit werden insgesamt 500.000 EUR zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Mit schnell umzusetzenden punktuellen Maßnahmen im Rahmen von Verkehrsberuhigungen, Straßenentwidmungen oder kleineren Stadtplatzumgestaltungen (begleitende bauliche Maßnahmen, Ergänzung von Stadtgrün, Schaffung von Sitzgelegenheiten u.a.) können zügig sichtbare Verbesserungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erreicht werden. Ebenso kann die Schulwegsicherheit durch punktuelle und schnell umzusetzende Maßnahmen wie Schulstraßen, Gehwegnasen oder Querungshilfen gestärkt werden. Im MTA wurden hierzu unter dem Stichwort „anders planen und bauen“ die Kompetenzen für kleinere Planungen deutlich gestärkt, so dass punktuelle Maßnahmen innerhalb des MTA durch Inhouseplanung eigenständig zügig geplant und durch Rahmenverträge mit Bauunternehmen schnell umgesetzt werden können. Die verfügbaren Mittel für diese „schnelle Eingreiftruppe“ sollen durch den Haushaltsantrag aufgestockt werden.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Oktober 2026
Der Antrag wird abgelehnt.
Begründung
Benannte Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sind bereits in Programmen wie dem Stadtplatz- oder Zebrastreifenprogramm enthalten. Das Anliegen des Antrags zur besseren Mittelausstattung ist nachvollziehbar, eine Berücksichtigung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen jedoch nicht möglich. Eine Genehmigung des Haushaltes 2027/28 kann nur unter Berücksichtigung des Erlasses zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage vom 21.07.2025 erreicht werden, zudem ist die Stadt verpflichtet ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) aufzustellen und umzusetzen. Für eine Ausweitung von Budgetansätze besteht daher kein finanzieller Spielraum.