Beschlussvorschlag:

Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten für Leipzig-Pass-Inhaber*innen wird ab Herbst 2025 1 VZÄ (bis Ende 2026 befristet) geschaffen.

Begründung:

Im Dezember 2023 wurde ein städtisches Förderprogramm für Balkonsolargeräte für Leipzig-Pass-Inhaber*innen vom Stadtrat beschlossen (VII-DS-06736-NF-05-NF-01). Dafür standen im Jahr 2024 500.000 EUR zur Verfügung. Davon wurden Stand September 2024 lediglich 11.000 EUR abgerufen (30 Anträge), was nur mit einer sehr geringen Bekanntheit des Förderprogramms erklärt werden kann, welches mit einer 500 EUR - Förderung sehr attraktiv vor allem für einkommensschwache Haushalte ist.

Wir schlagen daher vor eine befristete Stelle beim Referat Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen, die eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zum Förderprogramm betreibt und damit auch den Beschlusspunkt 3 der o.g. Vorlage gerecht wird:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten und vor allem an Anlaufstellen für potentielle Zuwendungsempfänger*innen zu bewerben.“

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.

Begründung

Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht zulassen.

Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten sind die vorhandenen Kommunikationsplattformen der Stadtverwaltung zu nutzen. Um speziell die Leipzig-Pass-Inhaber/-innen anzusprechen wird eine enge Zusammenarbeit der mit der Öffentlichkeitsarbeit betrauten Stellen im Sozialamt, dem Referat Klimaschutz und Nachhaltigkeit und dem Referat Kommunikation, als die für Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Organisationseinheit, forciert.

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

Der Antrag wurde ins reguläre Verfahren verwiesen.