Haushaltsantrag 25/26: Budget Klimawandelanpassung
Beschlusstext:
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Klimawandelanpassung, welches im 3. Quartal 2025 vorliegen soll. Zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf keine Mittel eingestellt. Angesichts der erheblichen Herausforderungen des Klimawandels, die mit Extremwettereignissen wie Starkregen, Dürre und Hitze einhergehen, dulden gezielte Maßnahmen keinen Aufschub. Um nach Verabschiedung des Konzepts umgehend investive Maßnahmen umsetzen zu können, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Aus dem Fonds sollen ggf. Verstärkungen bereits vorhandener Positionen finanziert werden.
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.
Begründung
Zur Umsetzung der im Klimaanpassungskonzept vorzuschlagenden Maßnahmen werden finanzielle Mittel erforderlich sein. Die Maßnahmen werden voraussichtlich erst im Jahr 2026 feststehen. Deshalb ist eine Einstellung der Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht sinnvoll.
Zudem stellt die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes eine freiwillige Aufgabe dar. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben finanziell zu untersetzen und zu priorisieren.