Beschlusstext:

Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Klimawandelanpassung, welches im 3. Quartal 2025 vorliegen soll. Zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf keine Mittel eingestellt. Angesichts der erheblichen Herausforderungen des Klimawandels, die mit Extremwettereignissen wie Starkregen, Dürre und Hitze einhergehen, dulden gezielte Maßnahmen keinen Aufschub. Um nach Verabschiedung des Konzepts umgehend investive Maßnahmen umsetzen zu können, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Aus dem Fonds sollen ggf. Verstärkungen bereits vorhandener Positionen finanziert werden.