Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.

Begründung:

Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2025 soll laut Beschluss vom 20. Juni 2024 ein Vorschlag bezüglich der Einführung einer kommunalen Take-Away-Steuer vorliegen. Im positiven Fall soll ein einheitliches Mehrweg- bzw. Pfandsystem als Alternative zu Einweg-Verpackungen in Leipzig eingeführt werden. Damit soll das Stadtbild verbessert und das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll verringert werden.

Die Stadt Tübingen bezifferte ihre Einnahmen für 2022 auf 950.000 EUR (bei 92.800 Einwohner*innen in 2022). Überschlagen anhand der Einwohnerzahl ergeben sich für Leipzig Einnahmen in Höhe von ca. 6,4 Mio. EUR.

Gastronomische Betriebe sollen mittels eines Förderprogramms bei der Einführung der Verpackungssteuer unterstützt werden, etwa bei der Anschaffung des Mehrwegsystems als auch bei ggf. für das Mehrwegsystem anzuschaffenden (Gewerbe-)Geschirrspülern (siehe gesonderter Antrag). Im Jahr 2026 sollen 900.000 EUR aus den Einnahmen der Verpackungssteuer für dieses Förderprogramm genutzt werden.