Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Tobias Peter und Andreas Geisler

Beschlusstext: 

Ab 2026 wird die Stelle eines Landwirtschaftskoordinators im Umfang von einer VZÄ eingerichtet. 

Begründung: 

Mit der mehrteiligen Erstellung des Landwirtschaftskonzepts und seiner Umsetzung sind mehrere Ämter und Dezernate befasst. Im Zuge der Neuausrichtung der Pachtvergaben wurde eine Stelle neu eingerichtet, die mit der administrativen Abwicklung der Pachtverträge mit Landwirt*innen befasst ist. Für weitere Aufgaben in Konzeption und Umsetzung des Landwirtschaftskonzepts, der Vernetzung mit der Branche sowie umliegenden Landkreisen sind derzeit keinerlei Personalressourcen vorhanden. Eine Koordinationsstelle kann dies leisten und durch eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung spürbaren wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. 

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.

Begründung

Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht zulassen.

In Umsetzung des Landwirtschaftskonzeptes wurde im Liegenschaftsamt in 2023 eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ist der Aufbau einer weiteren Stelle im Haushalt nicht möglich.  Die Aufgaben der Konzeption und Umsetzung des Landwirtschaftskonzepts sowie der Vernetzung mit der Branche und umliegenden Landkreisen sind von dieser Stelle wahrzunehmen. Ggf. ist zur Absicherung der Aufgaben eine Umpriorisierung innerhalb der von der Thematik betroffenen Ämter vorzunehmen.