Gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE

Beschlussvorschlag

Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 340.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von 5 Prozent.

Begründung

Zur Förderung der sozialen Stabilität unserer Stadt wird der Etat für soziales Engagement der vielfältigen Vereine und Verbände erhöht. Damit können Angebote im Bereich Grundsatz (Erwerbslose, Wohnungslose, Frauen- und Kinderschutz, Opferberatung und offene Angebote für Senior*innen), Gleichstellung und Inklusion sowie Gesundheit besser ausfinanziert, sowie Angebote, die bisher im Rahmen der Ukraine- und Geflüchtetenarbeit Unterstützung erfuhren, im allgemeinen Förderverfahren berücksichtigt werden.

Insbesondere wollen wir die Gesundheitsangebote für Wohnungslose ausfinanzieren, zusätzliche Angebote der Senior*innenenarbeit in den Ortschaften, Angebote für den sozialen Zusammenhalt fördern können. Gerade durch die Unwägbarkeiten der Landesfinanzierung brauchen Vereine und Verbände vorübergehende Finanzierung, um nicht zu verschwinden!

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Das Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wurde in der Haushaltsperiode 2023/2024 um 480 TEUR erhöht (vgl. A 0108/23/24-01). Darüber hinaus wird das Fördermittelbudget jährlich um 2,5% dynamisiert (vgl. VI-HP-07250). Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2024 wurden im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 173,8 TEUR im Jahr 2025 und 351,9 TEUR im Jahr 2026 berücksichtigt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden Tarifanpassungen, Stufenaufstiege und nachgewiesene Sachkostensteigerungen finanziert.