Beschlussvorschlag

Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.

Begründung

Die Bürgerbeteiligung hat in Leipzig eine gute Tradition und wird sehr erfolgreiche durchgeführt. Neben der Pflichtbeteiligung in Planungsprozesses gibt es viele Themen, die geeignet sind, mehr Beteiligung der Einwohner*innen Leipzigs zu fördern. Dazu gehören zwei Ratsbeschlüsse: die kürzlich gefasst wurden oder demnächst werden: Der Hitzeplan der Stadt Leipzig und die Bewerbung zum Europapreis des Europarates.

Die Debatten zum Hitzeplan in den Ausschüssen zeigen, dass Maßnahmen zum Hitzeschutz sowohl stadtteilspezifisch und auch sehr zielgruppenspezifisch geplant werden müssen. Dazu gibt es viele Ideen. Eine breite Beteiligung der Bevölkerung kann diese vielfältigen Ideen aufnehmen und gut ausgewogenen Vorschläge formulieren, die zu einer breiten Akzeptanz der kommunalen Vorschläge führen.

Nach der erfolgreichen Bewerbung um das Europadiplom (Stufe 1 des Europapreises) soll sich Leipzig natürlich auch um die Europafahne (Stufe 2 des Europapreises) bewerben. Dafür ist nach den Preisregularien die Einbeziehung der Jugendlichen der Stadt besonders wichtig, sowohl zur Verbreitung des Europagedankens und für eine gemeinsame Verleihungsfeier. Dafür soll des Budget Bürgerbeteiligung erweitert werden.