Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Tobias Peter, Elisa Gerbsch und Anja Feichtinger

Beschlussvorschlag:

Zur Etablierung einer neuen Erziehungs- und Familienberatungsstelle in Freier Trägerschaft im Schwerpunktraum Schönefeld werden zusätzlich 450.000 € in 2026 im Budget zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Einleitung eines Interessenbekundungsverfahren beauftragt und unterstützt den potenziellen Träger bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

Begründung:

In Leipzig gibt es elf Erziehungs- und Familienberatungsstellen, von denen eine in kommunaler, die anderen zehn in Freier Trägerschaft sind. Im Jahr 2022 kamen insgesamt 4,1 % der hilfesuchenden Familien in Erziehungs- und Familienberatungsstellen aus dem Planungsraum Nordost. Dies ist ein Rückgang auf 256 Hilfen (-42). Da im Planungsraum Nordost bisher keine Familien- und Erziehungsberatungsstelle verortet ist, suchen die Ratsuchenden die Beratungsstellen der umliegenden Sozialräume, z. B. im benachbarten Ortsteil Volkmarsdorf, auf. (siehe Planungsraumsteckbrief 2022, S. 17)

Für den Planungsraum Nordost wäre aufgrund einer Vielzahl an Indikatoren die zielgerichtetste Verortung einer EFBS im Portsteil Schönefeld. Schönefeld gehört zu den identifizierten „Schwerpunktgebieten“ des INSEK Leipzig 2030.

Mehr als die Hälfte aller im Planungsraum Nordost vergebenen 434 Hilfen zur Erziehung entfielen allein auf die beiden Ortsteile Schönefeld-Abtnaundorf (29,5 %) und Mockau-Nord (25,3 %).

Mit 62,4 % kommen im Schwerpunktraum „Schönefeld“ knapp ein Drittel aller Regelleistungsberechtigten des Planungsraumes aus den Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf und Schönefeld-Ost. In den Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf (27,5 %), Schönefeld-Ost (31,7 %), Mockau-Süd (22,7 %), Mockau- Nord (16,7 %) und Thekla (15,8 %) des Planungsraumes sind zudem hohe, überdurchschnittliche Werte der Anzahl der Regelleistungsberechtigten unter 15 Jahren festzustellen.

Von den Familien im Planungsraum 35,1 % Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt. Die meisten Alleinerziehenden im Leipziger Nordosten lebten in den Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf (30,6 %) und Schönefeld-Ost (21,8 %).

Auch der Anteil der Bürger*innen mit Migrationsgeschichte in Schönefeld steigt seit Jahren, passende Maßnahmen wie etwa eine Beratungsstelle in Migrationsfragen fehlt aber.

Hinsichtlich geeigneter Räumlichkeiten könnten etwa die ehemalige und leerstehende Kita Zittauer Straße oder auch die Wassermühle Ossietzskistrasse in Frage kommen.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Leipzig leisten an elf Standorten wertvolle und präventive Unterstützung für ratsuchende Familien und stehen Familien im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung.

Durch die im Jahr 2019 zusätzlich geschaffenen Personalanteile für Präventionsfachkräfte werden zudem kontinuierlich stadtweit abgestimmte Präventionsmaßnahmen auch außerhalb der Beratungsstellen für diverse Zielgruppen in Kooperation mit Netzwerkpartner/-innen im Bereich der formalen und non-formalen Bildung vorgehalten.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden bereits Mehraufwendungen zur Sicherstellung der Finanzierung der bestehenden Angebote eingeordnet. In der gegenwärtigen Haushaltssituation ist eine weitere Mitteleinordnung und ein Ausbau der Kapazitäten für Erziehungs- und Familienberatung nicht finanzierbar.
s Budget der Kinder- und Jugendförderung hinausgehen stehen im kommenden Doppelhaushalt nicht zur Verfügung. Eine zusätzliche Bereitstellung gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts.