Haushaltsantrag 25/26: Finanzielle Aufstockung des Budgets Erinnerungskultur
Beschlussvorschlag
Für das Budget Erinnerungskultur werden dem Kulturamt in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 150.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Budget werden Maßnahmen zur Umsetzung des erinnerungspolitischen Konzepts mit den dazugehörigen Formaten sowie Maßnahmen zur Digitalisierung der Leipziger Erinnerungskultur finanziert. Innerhalb des Budgets werden folgende Projekte in entsprechender Höhe finanziert:
- Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße, VI-A-05387-NF-03, 16.05.2018
- Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß, VII-A-02442-NF-02, 24.06.2021
- Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick, VII-A-06721, 13.04.2022
- Jährliche Erinnerung an das Novemberpogrom und die Folgen der Gewaltaktionen rund um den 9. November 1938, insbesondere durch die Erinnerung an die früheren Synagogen und Bethäuser im Leipziger Stadtraum
- Weiterentwicklung der Erinnerung an die Opfer von Zwangsarbeit in Leipzig
Begründung
Die Erinnerungskultur in Leipzig ist ein lebendiger Teil unseres kulturellen Lebens, der unserer Stadt einen besonderen Dienst erweist. Denn nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Dazu gehört auch die lebendige Erinnerung an geschehenes Unrecht, ausgeübte Gewalt und begangene Verbrechen. Die zahlreichen Erinnerungsinitiativen der Leipziger Zivilgesellschaft zeigen den hohen moralischen Anspruch unserer Bürgerschaft und verkörpern in besonderer Weise ihren Wunsch nach einem harmonischen und gewaltfeien Zusammenleben in unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe diese mit allen Kräften zu unterstützen.
Das Referat Strategische Kulturpolitik hat in den Jahren 2023 und 2024 die Umsetzung einiger Ratsbeschlüsse begonnen, jedoch nicht zu Ende führen können. Das derzeit eingeplante Budget reicht nicht für die Umsetzung aller Beschlüsse aus. Angefangene Projekte sollten nicht ins Leere laufen, sondern angemessen zu Ende geführt werden.
Für eine sachgemäße Umsetzung des Konzepts „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das am 16. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde, und die angemessene Ausführung und Fertigstellung der bereits begonnenen Projekte benötigt das Referat Strategische Kulturpolitik in beiden Haushaltsjahren mehr finanzielle Mittel.