Beschlussvorschlag

Dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden zur Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-ÄA-01) im Haushaltsjahr 2026 60.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dem Sozialamt werden im PSP – Element Fördermittel zur Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-ÄA-01) im Haushaltsjahr 2026 100.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Begründung

Der Änderungsantrag unserer Fraktion zum Gleichstellungsaktionsplan wurde am 20.06.2024 mit breiter Mehrheit (38/13/0) beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach der Anmeldefrist der Ämter und Dezernate für den Haushaltsplan 2025/26, sodass die benötigten Mittel nicht mehr für den Doppelhaushalt eingeplant werden konnten.

Die Umsetzung des Beschlusspunkt 1 erfolgt kostenneutral innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend und Familie bzw. im Rahmen des Aufbaus eines Kommunalen Gewaltschutzzentrums.

Für den Beschlusspunkt 2 des Änderungsantrages zur Konzeption und Durchführung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne zum Thema Gewalt gegen queere Menschen werden 60.000 € benötigt.

Für den Beschlusspunkt 3 zur besseren Versorgung von Betroffenen mit Beratungsleistungen sowie zur Prävention von häuslicher Gewalt an Männern - Maßnahme zur Beratung gewaltbetroffener Männer werden 100.000 € benötigt.