Beschlussvorschlag:

Im Jahr 2026 werden 900.000 EUR aus Einnahmen der Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) für ein Förderprogramm zur Unterstützung von gastronomischen Betrieben bei der Einführung der Verpackungssteuer im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2025 soll laut Beschluss vom 20. Juni 2024 ein Vorschlag bezüglich der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorliegen. Im positiven Fall soll ein einheitliches Mehrweg- bzw. Pfandsystem als Alternative zu Einweg-Verpackungen in Leipzig eingeführt werden.

Dabei sollen gastronomische Betriebe mittels eines Förderprogramms bei der Einführung der Verpackungssteuer unterstützt werden, etwa bei der Anschaffung des Mehrwegsystems als auch bei ggf. für das Mehrwegsystem anzuschaffenden (Gewerbe-)Geschirrspülern. In Tübingen, wo die Verpackungssteuer bereits seit 2022 erhoben wird, wurden gastronomische Betriebe mit 500 EUR bei der Einführung des Mehrwegsystems und bis zu 1.000 EUR für die Anschaffung von (Gewerbe-) Spülmaschinen gefördert. In Leipzig gibt es rund 1.200 gastronomische Betriebe (ohne Caterer), sodass man bei einer überschlägigen Einmalförderung pro Betrieb von 750 EUR auf ein Fördervolumen von 900.000 EUR kommt.

Die Stadt Tübingen bezifferte ihre Einnahmen aus der Verpackungssteuer für 2022 auf 950.000 EUR (bei 92.800 Einwohner*innen in 2022). Überschlagen anhand der Einwohnerzahl ergäben sich für Leipzig Einnahmen in Höhe von ca. 6,4 Mio. EUR.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht wird noch zur Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer entscheiden. Ein entsprechendes Verfahren ist rechtshängig.

Einnahmen aus einer Verpackungssteuer werden selbst bei deren Zulässigkeit im Doppelhaushalt 2025/26 nicht erwartet.

Begründung

Verweis auch auf Antrag VIII-HP-10214

Nach aktuellem Stand ist die Verfassungsbeschwerde der Universitätsstadt Tübingen gegen die Untersagung ihrer kommunalen Verpackungssteuer beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Stadt hatte nach dem für sie negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. BVerwG 9 CN 1.22) im Frühjahr 2023 angekündigt, den Gang nach Karlsruhe anzutreten.

In Summe begründete das BVerwG seine Entscheidung damit, dass die Tübinger Verpackungsteuer die Grenzen kommunaler Besteuerungskompetenzen überschreitet, da sie eine Steuerart trifft, die grundsätzlich dem Bund vorbehalten ist.

Einstufung als unzulässige Verbrauchsteuer:
Nach Auffassung des BVerwG handelt es sich bei der Tübinger Verpackungsteuer nicht um eine örtliche Aufwandsteuer, sondern um eine Verbrauchsteuer. Verbrauchsteuern fallen gemäß den verfassungsrechtlichen Kompetenzen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Eine Kommune ist daher nicht befugt, eigene Verbrauchsteuern zu erheben.

Abgrenzung zu örtlichen Aufwandsteuern:
Das Bundesverfassungsgericht gestattet den Gemeinden, so genannte „örtliche Aufwandsteuern“ zu erheben. Diese knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen bei der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf an (z. B. Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer).
Nach Ansicht des BVerwG ist die Verpackungsteuer jedoch nicht an den individuellen Aufwand der Konsumenten, sondern an den Verbrauch von Verpackungsmaterial geknüpft. Sie trifft letztlich ein Verbrauchsgut (Verpackungen) ohne hinreichenden individuellen Bezug zum persönlichen Lebensbedarf der Endverbraucher vor Ort.

Fehlen eines hinreichenden lokalen Bezugs als Steuerobjekt:
Die Steuer sollte an den in Tübingen in Verkehr gebrachten Einwegverpackungen ansetzen. Aus Sicht des BVerwG fehlte es hierbei an einem direkten lokalen Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Stattdessen handelt es sich um ein übergeordnetes Umwelt- und Abfallvermeidungsziel, das nicht allein auf kommunaler Ebene als Verbrauchsteuer geregelt werden kann.

Die Entscheidung des BVerfG gilt es abzuwarten.

Im Übrigen wird auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-08850-VSP-01 verwiesen.

Sollte das Urteil positiv ausfallen, prüft die Verwaltung in welchen Grenzen die Einführung einer solchen Steuer zulässig und sinnvoll ist. Erst dann steht fest, ob überhaupt die vom Antragsteller in Aussicht gestellte Finanzierungsgrundlage für eine Förderung zur Verfügung stünde.

Im nächsten Schritt wären dann Für und Wider einer Förderung von Unternehmen abzuwägen.

Der Vorgang könnte voraussichtlich frühestens ab 2027 entschieden werden und Wirkung entfalten.

Beschluss der Ratsversammlung vom 12. März 2025

Der Antrag wurde ins reguläre Verfahren verwiesen.

Verwaltungsstandpunkt vom 15. September 2025

Der Antrag wird im Zusammenhang mit der Informationsvorlage VIII-Ifo-01304 „Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer“ (Auftrag aus VII-A-08850-ÄA-03) geprüft". Einnahmen aus der Verpackungssteuer werden im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht erwartet.

Begründung

Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Ziel der Verringerung von Verpackungsmüll – vorrangig in der Innenstadt und an anderen Problemschwerpunkten – durch andere wirksame Maßnahmen bekämpfen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammern haben dazu erste Vorschläge eingereicht, die aktuelle von der Stadtverwaltung bewertet und ergänzt werden.

Ziel ist, Müll zu vermeiden – ohne die Wirtschaft und Verwaltung mit weiterer Bürokratie und Steuern zu belasten, in einer wirtschaftlich extrem angespannten Situation. Allein das Signal, dass von einer zusätzlichen Steuer ausginge, würde als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen.

Die Verwaltung erstellt eine Gesamtvorlage zur „Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer“ zu klären.