Beschlussvorschlag:

Im Jahr 2026 werden 900.000 EUR aus Einnahmen der Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) für ein Förderprogramm zur Unterstützung von gastronomischen Betrieben bei der Einführung der Verpackungssteuer im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2025 soll laut Beschluss vom 20. Juni 2024 ein Vorschlag bezüglich der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorliegen. Im positiven Fall soll ein einheitliches Mehrweg- bzw. Pfandsystem als Alternative zu Einweg-Verpackungen in Leipzig eingeführt werden.

Dabei sollen gastronomische Betriebe mittels eines Förderprogramms bei der Einführung der Verpackungssteuer unterstützt werden, etwa bei der Anschaffung des Mehrwegsystems als auch bei ggf. für das Mehrwegsystem anzuschaffenden (Gewerbe-)Geschirrspülern. In Tübingen, wo die Verpackungssteuer bereits seit 2022 erhoben wird, wurden gastronomische Betriebe mit 500 EUR bei der Einführung des Mehrwegsystems und bis zu 1.000 EUR für die Anschaffung von (Gewerbe-) Spülmaschinen gefördert. In Leipzig gibt es rund 1.200 gastronomische Betriebe (ohne Caterer), sodass man bei einer überschlägigen Einmalförderung pro Betrieb von 750 EUR auf ein Fördervolumen von 900.000 EUR kommt.

Die Stadt Tübingen bezifferte ihre Einnahmen aus der Verpackungssteuer für 2022 auf 950.000 EUR (bei 92.800 Einwohner*innen in 2022). Überschlagen anhand der Einwohnerzahl ergäben sich für Leipzig Einnahmen in Höhe von ca. 6,4 Mio. EUR.