Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Christopher Zenker, Juliane Nagel, Volker Külow, Katharina Krefft, Anne Vollerthun

Beschlussvorschlag

Um den Fortbestand des Mosaik Leipzig e.V. zu gewährleisten, werden dem Verein im Jahr 2025 Mittel i.H. von 30.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit der genannten Summe soll die Lücke geschlossen werden, die sich aus der sich anschließenden bewilligten Förderung des Landes ergibt. Dadurch wird der Fortbestand des Vereins gesichert, hier vor allem die Finanzierung der Büroräume.

Der Verein Mosaik Leipzig e.V. leistet eine unerlässliche Arbeit im Bereich psychosoziale Beratung von Migrant*innen, deren Fortführung dringend gewährleistet sein muss.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2024

bereits berücksichtigt

Begründung

Mit dem Antrag sollen dem Mosaik Leipzig e.V. als Träger u.a. des psychosozialen Zentrums für Geflüchtete in Leipzig (PSZ Leipzig) Mittel zum Erhalt der Büroräume des Trägers bereitgestellt werden.

Die Finanzierung des Angebotes des psychosozialen Zentrums für Geflüchtete erfolgte in der Vergangenheit über den Freistaat Sachsen nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Das PSZ Leipzig ist eines von drei psychosozialen Zentren in Sachsen. Durch die Beschlussfassung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes wurde die Finanzierung der PSZ neu geregelt. In der Haushaltsplanung 2025/26 des Freistaates Sachsen ist eine Fortführung dieser PSZ grundsätzlich vorgesehen. Aufgrund des noch nicht beschlossenen Landeshaushaltes für 2025 lag bis Ende November 2024 noch keine Förderzusage des Freistaates Sachsen für das PSZ Leipzig vor.

Durch das Sozialamt wurde zurückliegend das PSZ Leipzig durch einen Anteil der Mietkosten kofinanziert. Für das Jahr 2025 liegt im Sozialamt ein Förderantrag in Höhe von 51.207,38 € vor. Dieser umfasst die Kofinanzierung des PSZ für den Zeitraum April-Dezember 2025. Seitens des Sozialamtes ist eine Fortführung der Finanzierung des Angebotes des PSZ aus dem Fördermittelbudget des Sozialamtes antragsgemäß vorgesehen.

Seitens des Trägers Mosaik Leipzig e.V. erfolgte am 04.12.2024 die Information, dass es eine mündliche Förderzusage für das PSZ Leipzig seitens des Freistaates Sachsen gibt. Der Fortbestand des PSZ Leipzig ist somit gesichert. Eine weitergehende Stützung des Trägers bedarf es über die bisher beantragten Fördermittel hinaus derzeit nicht. Der Antrag wird bereits durch die Verwaltung berücksichtigt.

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

Der Antrag wurde vom Stadtrat im Paket "bereits berücksichtigt" bestätigt.