Haushaltsantrag 25/26: Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken

Beschlussvorschlag:

Zur Absicherung der Arbeit gegen Antiziganismus und Aufarbeitung der Leipziger Verantwortung am Völkermord an den Sinti und Roma unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Romano Sumnal e.V. - Verband der Sinti und Roma in Sachsen mit jeweils 7.500 EUR in den Jahren 2025 und 2026.

Begründung:

Antiziganismus (auch Antiromaismus genannt) – der Rassismus gegen Sinti und Roma ist in der Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Am 13.07.2021 stellte der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vor. Die Unabhängige Kommission stellte fest, dass Antiromaismus als Normalität gilt. In der Ratsversammlung vom 22.01.2020 fasste der Leipziger Stadtrat den Beschluss „Kein Platz für Antiromaismus. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma“.

Der Verein Romano Sumnal e.V. konnte die Stadt Leipzig und viele Akteur*innen in der Stadt in den letzten Jahren bei diesem Vorhaben mit Weiterbildungsangeboten für Erwachsene, Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche, mit Forschung und Recherche zum Nationalsozialismus und zur DDR-Vergangenheit begleiten. Seit 2020 bereichert das Kulturfestival der Roma und Sinti „Latcho Dives“ die städtische Kulturlandschaft. In den Vorbereitungen für den 27. Januar 2025 begleitet der Verein Romano Sumnal die Stadt Leipzig bei ihrem Vorhaben, eine Ausstellung zu den Sinti und Roma zu zeigen.

Seit 2023 existiert in Leipzig am Südplatz das Informations- und Kulturzentrum der Sinti und Roma in Sachsen. In den letzten Jahren konnte der Verein auch zu einem wichtigen Partner der Oper Leipzig werden und diese zum Thema Antiziganismus und diesbezügliche Sensibilität beraten.

Leipzig ist in den letzten Jahren zum wichtigsten Punkt für die Kultur- und Gedenkarbeit der Sinti und Roma in Sachsen geworden. Damit diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben kann und besonders die Arbeit zu Sinti und Roma in Leipzig gestärkt werden kann, braucht es eine konstante Unterstützung der Stadt, um vor allem die Räumlichkeiten des Informations- und Kulturzentrums unabhängig von Projektfinanzierung zu sichern und diesen wichtigen Begegnungsort in der Leipziger Stadtgesellschaft zu erhalten.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verein Romano Sumnal e.V. leistet unumstritten eine wichtige Arbeit für das Gedenken an den Völkermord an die Sinti und Roma und gegen Antiziganismus.

Für das Förderjahr 2025 hat der Träger bisher keinen Projektantrag im Kulturamt im Rahmen der Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte eingereicht.

Das Antragsverfahren ist allen Bürgerinnen und Bürgern offen und es können Projektanträge zu öffentlichen zugänglichen Kunst- und Kulturprojekten zu allen Themen eingereicht werden. Das erste Antragsverfahren für 2025 ist abgeschlossen. Die nächsten Antragstermine sind der 1. März 2025 für die zweite Jahreshälfte 2025 sowie der 30. September 2025 für Projekte in 2026. Bei der Antragstellung berät das Kulturamt der Stadt gern.

Weiterhin ist es möglich, eine Projektförderung für das Jahr 2026 beim Referat Strategische Kulturpolitik zu beantragen, die über Rahmenrichtlinie ausgereicht werden könnte. Antragsschluss wäre hier der 30.9.2025.

Neufassung vom 9. Februar 2025

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

Zur Absicherung der Arbeit gegen Antiziganismus und Aufarbeitung der Leipziger Verantwortung am Völkermord an den Sinti und Roma unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Romano Sumnal e.V. - Verband der Sinti und Roma in Sachsen mit 7.500 EUR im Jahr 2026 aus Mitteln des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters.

Begründung:

Antiziganismus (auch Antiromaismus genannt) – der Rassismus gegen Sinti und Roma ist in der Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Am 13.07.2021 stellte der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vor. Die Unabhängige Kommission stellte fest, dass Antiromaismus als Normalität gilt. In der Ratsversammlung vom 22.01.2020 fasste der Leipziger Stadtrat den Beschluss „Kein Platz für Antiromaismus. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma“.

Der Verein Romano Sumnal e.V. konnte die Stadt Leipzig und viele Akteur*innen in der Stadt in den letzten Jahren bei diesem Vorhaben mit Weiterbildungsangeboten für Erwachsene, Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche, mit Forschung und Recherche zum Nationalsozialismus und zur DDR-Vergangenheit begleiten. Seit 2020 bereichert das Kulturfestival der Roma und Sinti „Latcho Dives“ die städtische Kulturlandschaft. In den Vorbereitungen für den 27. Januar 2025 begleitet der Verein Romano Sumnal die Stadt Leipzig bei ihrem Vorhaben, eine Ausstellung zu den Sinti und Roma zu zeigen.

Seit 2023 existiert in Leipzig am Südplatz das Informations- und Kulturzentrum der Sinti und Roma in Sachsen. In den letzten Jahren konnte der Verein auch zu einem wichtigen Partner der Oper Leipzig werden und diese zum Thema Antiziganismus und diesbezügliche Sensibilität beraten.

Leipzig ist in den letzten Jahren zum wichtigsten Punkt für die Kultur- und Gedenkarbeit der Sinti und Roma in Sachsen geworden. Damit diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben kann und besonders die Arbeit zu Sinti und Roma in Leipzig gestärkt werden kann, braucht es eine konstante Unterstützung der Stadt, um vor allem die Räumlichkeiten des Informations- und Kulturzentrums unabhängig von Projektfinanzierung zu sichern und diesen wichtigen Begegnungsort in der Leipziger Stadtgesellschaft zu erhalten.

Nach den Beratungen im erweiterten Finanzausschuss am 08.02.2025 wurde der Beschlussvorschlag entsprechend des mündlich vorgetragenen Alternativvorschlags der Verwaltung angepasst.

Beschluss der Ratsversammlung vom 12. März 2025

mehrheitlich angenommen

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