Link zum Antrag VIII-HP-10253 im Ratsinformationssystem

Beschlusstext:

Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 EUR in 2025 und 1 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt.

Begründung:

2023 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2024 ein Nutzungskonzept für die öffentliche Nutzung der Gemeinderathäuser z. B. durch Vereine, Initiativen und Projekte sowie als Trauort oder Co-Working. Auch andere kommunale Liegenschaften, z.B. aus der Nutzung fallende Kindertageseinrichtungen, sind für eine niedrigschwellige Umnutzung, z.B. für kleinere (Stadtteil)-Kulturprojekte geeignet. In der Regel sind dafür keine umfassenden Sanierungen, sondern lediglich Instandsetzungen oder brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig. Dafür sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Vorschlag zur zusätzlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen ist abzulehnen.
Reduzieren

Begründung

Der Antrag hinsichtlich der Aufstockung von Mitteln für die Instandsetzung kommunaler Liegenschaften, hier im Speziellen den Gemeinderathäusern, für gemeinwohlorientierte Nutzungen wird wie folgt bewertet:

Grundsatz

Grundsätzlich unterliegen Gemeinderathäuser einer ganzheitlichen Nutzung für die Verwaltung. Dabei genießt die Unterbringung von Beschäftigten der Stadtverwaltung die höchste Priorität. Disponible Flächen werden zunächst den Organisationseinheiten der verschiedenen Ämter zur Verfügung gestellt. Diese Flächen sind rar und decken bei weitem nicht die notwendigen Bedarfe an Arbeitsplätzen ab. Zusätzliche Flächen in Form von Anmietungen können auf Grund der Haushaltslage nicht (kurzfristig) zur Verfügung gestellt werden. Demzufolge ist es schwierig, geeignete Flächen für eine Nutzung für Vereine, Initiativen oder Projekte – zumindest in den durch die Verwaltung genutzten Gemeinderathäuser – bereitzustellen.

Nutzungszweck

Gemeinderathäuser unterliegen der Nutzung einer öffentlichen Verwaltung, demzufolge einer bürogenutzten Tätigkeit. Abweichende Nutzungszwecke zu einer bestehenden Nutzung führen bauordnungsrechtlich zu einer Veränderung der baulichen Anlage, die entweder Gebäudeteile oder das ganze Gebäude umfassen können. Hierfür muss eine Nutzungsänderung beantragt werden, die die ursprünglich in der Baugenehmigung zugelassene Nutzung abändert. Nutzungsänderungen sind genehmigungspflichtig. Einhergehend mit einer Nutzungsänderung sind die Einhaltungen der aktuell rechtlichen Vorgaben bei Bauvorschriften, Brandschutz und Elektrotechnik, welche zwingend berücksichtigt werden müssen. Diese Kosten sind nicht zu unterschätzen und stark abhängig von der künftigen Nutzung.

Darüber hinaus sind konkrete Angaben zu den geplanten Nutzungswünschen in Form von Nutzungskonzepten erforderlich, um auf dieser Grundlage eine fundierte und sachgerechte Prüfung vornehmen zu können. Nur auf einer solchen Grundlage können die erforderlichen Instandsetzungs- und weiteren Bewirtschaftungsbedarfe abgeleitet sowie eine Planung aufgesetzt werden. Entsprechende Nutzungskonzepte liegen der Verwaltung nicht vor.

Fazit

Abweichende Nutzungen von kommunalen Liegenschaften bedürfen der Verfügbarkeit entsprechender Raumkapazitäten, der Vorlage konkreter Nutzungskonzepte sowie der Anpassung der Baugenehmigung. Eine pauschale Bereitstellung von finanziellen Mitteln in 2025 und 2026 ist aus diesen Gründen nicht zielführend und innerhalb der Zeitschiene bis 2026 auch nicht realistisch umsetzbar.

Darüber hinaus wären (objektunabhängig) bei einer Nutzungserweiterung nicht nur Mittel für die Instandsetzung einzuplanen, sondern auch weitere erforderliche Kostenpositionen, wie z. B. für Bewachung und Reinigung, welche gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen.

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

Beschluss:

Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 EUR in 2025 und 1 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt. Bei der Instandsetzung der Gemeinderatshäuser werden die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte bezüglich einer künftigen Nutzung und Flächenaufteilung beteiligt.  

(Wortprotokoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergänzung CDU-Antrag VIII-HP-10253-ÄA-02 wird Bestandteil des Antrages)

Abstimmungsergebnis

mit 38/15/11 Stimmen angenommen

 

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 23.10.25

in Arbeit

Sachstand:

Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 EUR in 2025 und 1 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt.

Im Berichtszeitraum befand sich die Stadt Leipzig zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung, anschließend galt eine Haushaltssperre. Dadurch konnten bislang keine baufachlichen Gutachten beauftragt werden. Verlässliche Angaben zu Instandsetzungs- und Sanierungskosten fehlen daher, was die Bewertung möglicher Nutzungen erschwert.

Trotz der haushaltsrechtlichen Einschränkungen wurde eine erste Einschätzung zur Nutzung der Stadtteil- und Ortsteilrathäuser vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass insbesondere in den ehemaligen Rathäusern Schönefeld, Wahren und Leutzsch sowie in den Gebäuden Ehrenberger Straße 5a in Rückmarsdorf und „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg gemeinwohlorientierte Angebote erhalten und sinnvoll ausgebaut werden können.

Auf Basis der Analyse wurden fünf Maßnahmen identifiziert, die im weiteren Verfahren detailliert geprüft werden sollen.

 

Gebäude/ Standort	Raum/ Fläche - festgestellter Bedarf	Potenzielle Nutzung	Bemerkung
Rathaus Schönefeld	Ratskeller - umfassender Sanierungsbedarf, inkl. Sanitäranlagen	Veranstaltungs- und Begegnungsraum	Erstellung eines umfassenden Sanierungskonzeptes
Rathaus Wahren	Sanitäranlagen - dringender Sanierungsbedarf	Verbesserung der Aufenthaltsqualität	hygienische und funktionale Erneuerung erforderlich
Rathaus Leutzsch	Sanitäranlagen - dringender Sanierungsbedarf	Verbesserung der Aufenthaltsqualität	hygienische und funktionale Erneuerung erforderlich
Ehrenberger Str. 5a Rückmarsdorf	Gemeinschaftsraum - Bedarf an Klimatisierung	Ausbau bestehender Nutzungen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität	Einbau einer Klimaanlage zur Sicherstellung nutzungsfreundlicher Bedingungen
„Große Eiche“, Böhlitz-Ehrenberg	EG - Instandsetzung des ehem. Vereinszimmers sowie der Teeküche 1. OG – Instandsetzung der Lüftungsanlage	Ergänzung und Erweiterung der multifunktionalen Nutzung mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung	Bedarf an infrastruktureller Ausstattung zur Verbesserung der Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität

Als nächster Schritt ist zu prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit den Zielen des Haushaltssicherungskonzepts vereinbar sind und eine Mittelverwendung haushaltsrechtlich zulässig ist.

Nächster Termin Beschlusskontrolle: 10/2026

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 17.09.2026

Beschlusspunkt:

Zur Instandsetzung kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen, insbesondere in Gemeinderathäusern werden 200.000 € in 2025 und 1 Mio. € in 2026 bereitgestellt.

Sachstand:

Im Berichtszeitraum unterlag die Stadt Leipzig zunächst der vorläufigen Haushaltsführung. Diese wurde im weiteren Verlauf durch eine Haushaltssperre und anschließend durch die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes ersetzt. Aufgrund der hieraus resultierenden haushaltsrechtlichen Einschränkungen standen für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 200.000 € und im Jahr 2026 ein auf 650.000 € reduzierter Ansatz zur Verfügung.

Ungeachtet der eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen haben das Referat für Verwaltungsunterbringung und das Liegenschaftsamt in den Jahren 2025 und 2026 ihren Immobilienbestand hinsichtlich Potenzialen für gemeinwohlorientierte Nutzungen untersucht. Im Ergebnis konnten insbesondere für die ehemaligen

-         Rathäuser Schönefeld, Wahren und Leutzsch,

-         das Tagungsraum- und Vereinshaus in der Ehrenberger Straße 5a in Rückmarsdorf,

-         das soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg,

-         das Vereinshaus Neuscherbitzer Gasse 9 in Gundorf,

-         das Multifunktionsgebäude Arthur-Polenz-Straße 12 in Holzhausen sowie

-         die Grünfläche an der Martinstraße/Zweinaundorfer Straße neben der Ernst-Pinkert-Grundschule

Entwicklungspotenziale für die Ansiedlung, Sicherung oder Erweiterung gemeinwohlorientierter Nutzungen identifiziert werden.

Die nachfolgende Übersicht stellt die daraus abgeleiteten Maßnahmen dar. Sämtliche Vorhaben wurden veranlasst und befinden sich derzeit in der Umsetzung beziehungsweise in den hierfür erforderlichen planerischen, organisatorischen oder baulichen Vorbereitungsschritten.

Gebäude/ Standort	festgestellter Bedarf	bauliche und technische Maßnahmen	veranschlagtes Budget
Rathaus Schönefeld	Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der Veranstaltungs- und Begegnungsräume einschließlich des ehemaligen Ratskellers	Digitale Schließanlage                                 Instandsetzung Fenster Sicherheitsbeleuchtung                                div. Instandsetzungs-arbeiten Ratskeller,	100.000 €
Rathaus Wahren	Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der Veranstaltungs- und Begegnungsräume einschließlich des ehemaligen Ratskellers	Beleuchtung Rauchwarnmelder Brandschutz Sicherheitsbeleuchtung Einbruchschutz und Schließtechnik Dach- und Giebelinstandsetzung	100.000 €
Rathaus Leutzsch	Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der Veranstaltungs- und Begegnungsräume einschließlich der ehemaligen Gewerbeeinheit	Balkonsanierung Wartebereiche Bürgerbüro Besucher-WC Malerarbeiten Herrichtung ehemalige Friseurfläche Überdachte Fahrradabstellanlage	250.000 €
Tagungsraum Ortschaftsrat/ Vereinshaus, Ehrenberger Str. 5a Rückmarsdorf	Verbesserung der Nutzbarkeit des Gemeinschaftsraumes für Vereins- und Ortschaftsratsnutzungen	Einbau einer Klimaanlage zur Sicherstellung nutzungsfreundlicher Bedingungen	7.000 €
Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Str. 81 Böhlitz-Ehrenberg	Verbesserung der infrastrukturellen Ausstattung sowie Nutzungs- und Aufenthaltsqualität: Ausbau des ehemaligen Vereinszimmers zum „OakLab“ Herrichtung von Flächen für ein Vereinscafé Funktionale Aufwertung der Konferenzräume 1./3. OG Erneuerung der raumlufttechnischen Anlage im Ratssaal	Elektroinstallation und Beleuchtung HLS Brandschutz Maler- und Bodenarbeiten Tischlerarbeiten Schließtechnik Barrierefreiheit IT-Infrastruktur Lüftungsanlage	220.000 €
Vereinshaus Neuscherbitzer Gasse 9, Gundorf	Verbesserung der Barrierefreiheit, Inklusion und Aufenthaltsqualität	Herstellung barrierefreier Sanitäranlagen	75.000 €
Grünfläche neben Ernst-Pinkert-Grundschule Martinstraße/ Zweinaundorfer Straße Anger	Umsetzung des im Kinderkongress entwickelten Nutzungskonzepts: Schaffung eines Aufenthalts- und Begegnungsortes für Kinder und Jugendliche	Aufwertung und Aktivierung des bislang ungenutzten Eckgrundstücks	8.000 €
Multifunktionsgebäude, Arthur-Polenz-Str. 12 Holzhausen	Verbesserung der infrastrukturellen und barrierefreien Ausstattung: zur Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Räume durch Bibliotheks- und Vereinsnutzungen	Schaffung neuer bzw. barrierefreier Sanitäranlagen	90.000 €

Die veranschlagten Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 850.000 € und entsprechen damit dem für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung stehenden Budget.

Nächster Termin Beschlusskontrolle: 06/2027