2. Neufassung vom 7. März 2025

Beschlussvorschlag:

Die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. wird künftig in einem separaten PSP-Element außerhalb des Budgets der Kinder- und Jugendförderung gefördert. Der Träger erhält entsprechend der geprüften Antragssumme und Empfehlung der Verwaltung für 2025 301.632,21 EUR und 309.173,21 EUR für 2026. Dies berücksichtigt Kaltmietaufwendungen in Höhe von 122.916 EUR in 2025 und 126.603,48 € in 2026.

Die Stadt Leipzig und hier insbesondere die Dezernate Wirtschaft, Arbeit, Digitales sowie Jugend, Bildung und Demokratie unterstützen aktiv die Weiterentwicklung des INSPIRATA e.V. im Rahmen der beantragten STARK-Förderung des Freistaates Sachsen.

Sachverhalt:

Die in der Neufassung korrigierte Summe für 2025 entspricht der Verwaltungsempfehlung und berücksichtigt neben einer Fortführung der bisherigen Arbeit (ohne Leistungsausweitung) auch die beantragten und künftig anfallenden Mietkosten in den von der kommunalen Gesellschaft LEVG zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf der Alten Messe. In 2026 beruhen die Kosten ebenfalls auf dem Verwaltungsvorschlag, jedoch dynamisiert um 2,5% aufgrund der absehbar sicheren Steigerung bei Personal- und Sachkosten.

Leipziger Handwerksbetriebe bemängeln bei Bewerber*innen für Ausbildungsberufe zunehmend fehlendes Grundlagenwissen, insbesondere in Mathematik und in Physik. INSPIRATA ist in Leipzig die einzige Einrichtung, die Kindern im schulpflichtigen Alter, ebenso im Vorschulalter, in spielerischer Form ein weitreichendes Angebot zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Themen anbietet. An interessanten Exponaten, verblüffenden Modellversuchen, abwechslungsreichen Spielen wird für Schulen und Kitas, aber auch Privatpersonen das Thema Mathematik und Physik in einer erstaunlichen Leichtigkeit nähergebracht.

Die außerschulische Lerneinrichtung wird von einem Verein mit größtenteils ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt. Wegen fehlender Fördermittel mussten bis dato anfallende Aufgaben größtenteils im Grenzbereich der Zumutbarkeit aufgebracht werden.

Da auch den Schulen zunehmend weniger Mittel zur Verfügung stehen (es wird um Eintrittsgelder gehandelt, bzw. Besuche wieder abgesagt), um die ohnehin schon niedrigen Eintrittsgelder aufzubringen, andererseits jedoch die regulären Kosten für die Einrichtung stark wachsen, sind für den dauerhaften Erhalt dringend zusätzliche Fördermittel notwendig, u.a. für studentische Betreuertätigkeiten, die Anschaffung, Reparatur und Pflege von Exponaten und Lernmittel und auch beispielsweise für Mietflächenreinigung.

Die INSPIRATA steht in direkter Nähe zur BioCity auf der Alten Messe zudem für die MINT-Nachwuchsförderung in diesem wichtigen Wissenschafts- und Berufsfeld. Um dies deutlich stärker auszubauen, hat der Verein eine Förderung über die Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten „STARK“ beim Freistaat beantragt, die grundsätzlich positiv bewertet wurde. Die kommunale Förderung, die bislang seit 2019 institutionell gewährt wurde, muss daher zwingend entsprechend der im Antrag dargestellten Bedarfe weiter gesichert werden, da diese als kommunale Eigenmittel Teil des STARK-Antrages sind.

Die INSPIRATA wurde bislang über den Vermieter LEVG mietfrei im Objekt untergebracht. Nunmehr sind dringend notwendige Investitionen nötig, um den Brandschutz auf den notwendigen Stand zu bringen und eine barrierefreie Zugänglichkeit der Etage(n) herstellen zu können. Hierzu wird die LEVG als kommunales Unternehmen künftig Mietkosten in Rechnung stellen, wie sie an anderer Stelle im Stadtgebiet ebenso anfallen würden. Die avisierten Miet- und Betriebskosten bewegen sich in einem marktüblichen Rahmen und entsprechen insofern auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Derzeit erhält die INSPIRATA kommunale Förderungen aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Amt für Wirtschaftsförderung, die jedoch insgesamt deutlich unter der avisierten jährlichen Förderung von 200.000 € liegen. Hier sollte eine finanzielle Zusicherung über eine institutionelle Förderung, also auch außerhalb des Förderbudgets für die Kinder- und Jugendförderung, zugesichert werden, um das wichtige MINT-Angebot im Bestand zu sichern.

Das Bildungsangebot der INSPIRATA bewegt sich als Querschnittsangebot zwischen den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Jugendhilfe. Eine Förderung über den Freistaat wäre daher absolut folgerichtig und ist grundsätzlich seit Bestehen der INSPIRATA überfällig. Die aktuellen Schritte zur STARK-Förderung und die positiven Gespräche auf Landesebene werden insoweit sehr begrüßt und sollen seitens des Oberbürgermeisters und seiner Bürgermeister*innen entsprechend weiterbefördert werden. Eine Förderung über das Budget der Kinder- und Jugendhilfe ist insofern auch nicht angebracht, weil die INSPIRATA weniger ein klassisches Jugendhilfeangebot darstellt, sondern stattdessen ein MINT-Bildungs- und Wirtschaftsförderungsangebot ist. Daher soll der vorliegende Antrag auch entsprechend der Zuwendungsrichtlinie bearbeitet und die Förderung künftig institutionell außerhalb der Kinder- und Jugendförderung gewährt werden.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Der Antragsteller begehrt, den Verein INSPIRATA e.V. im kommenden Doppelhaushalt entsprechend der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) außerhalb der Kinder- und Jugendförderung institutionell zu fördern.

Im aktuellen Doppelhaushalt wird INSPIRATA e.V. im Bereich der Kinder- und Jugendförderung mit 212.659,23 EUR (2023) und 213.686,50 EUR (2024) gefördert. Anträge auf Förderung aus Mitteln der Kinder- und Jugendförderung im kommenden Doppelhaushalt sind seitens des Trägers fristgerecht eingegangen. Beantragt wurden 601.289,94 EUR (2025) und 606.033,79 EUR (2026).

Über die Vergabe der Fördermittel und dessen Höhe entscheidet der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beschluss des Gesamthaushalts der Stadt Leipzig.

Außerhalb des Kinder- und Jugendförderungsbudgets stehen dem Amt für Jugend und Familie im kommenden Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.

Der INSPIRATA e. V. erhält seitens der Wirtschaftsförderung keine Fördermittel. Seitens des Referats Beschäftigungspolitik wird das Projekt „ExperiWatt“ beim INSPIRATA e. V. mit 29.200 EUR (2025) unterstützt.

Eine zusätzliche Bereitstellung weiterer Mittel ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar.