Beschlusstext

Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.

Begründung

Zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen und der Erfüllung neuer Pflichtaufgaben wurden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 extra neue Stellen im Amt Bürgerservice eingerichtet, siehe Beschlussvorlagen VII-DS-07913 und VII-DS-09402-DS-02. Dies hat zu einer Verbesserung in der Bewältigung der Aufgaben geführt und die Servicequalität verbessert.

Trotzdem sind die Fallzahlen weiterhin hoch und der Krankenstand der Beschäftigten im Amt Bürgerservice weiterhin überdurchschnittlich. Der eigentliche Stellenbedarf wurde in diesem Jahr in den Bürgerbüros und im Standesamt in einer Stellenbemessung durch das Amt für Digitalisierung und Organisation zusammen mit einer externen Beratungsfirma ermittelt. Daraus ergeben sich weiterhin deutliche Stellenmehrbedarfe. Optimierungs- und Digitalisierungspotentiale sind hier bereits eingerechnet. Aus diesem Grund wäre eine Abbau von Stellen absolut kontraproduktiv und würde die Situation wieder deutlich verschärfen.

Eine Umlenkung und Sperrung widerspricht außerdem der Beschlussvorlage VII-DS-09409 unter Festlegung F, wonach nachweislich nicht durch Umwidmung abzusichernde Bedarfe aus Stellenbemessungen in den Stellenplan 2025/2026 aufgenommen werden. Des Weiteren ist in der Informationsvorlage VIII-Ifo-00167 die Prämisse festgelegt, dass unabweisbare Mehrbedarfe aus Stellenbedarfen im Ergebnis von Stellenbemessungen abzudecken sind.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ein Stellenaufwuchs aktuell schwierig, aber ein Stellenabbau würde letztlich auf dem Rücken der Beschäftigen geführt, wodurch Pflichtaufgaben der Kommune nicht mehr oder nicht zeitgemäß umgesetzt werden können. In letzter Konsequenz wird damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.