Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bünnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag

Zur Absicherung des Status quo sowie zur Umsetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung für die Kinder- und Jugendförderung wird das Budget für das Jahr 2025 um 1.600.000,00 EUR und für das Jahr 2026 um 2.110.000,00 EUR entsprechend der geprüften Antragssummen erhöht.

Für beide Haushaltsjahre werden aus den v. g. Beträgen jeweils 400.000 EUR u.a. für die Umsetzung der entsprechenden Tarifabschlüsse der Freien Träger vorgehalten.

HH-Jahr 2025  1.600.000 Euro (Ergebnishaushalt)

HH-Jahr 2026  2.110.000 Euro (Ergebnishaushalt)

VzÄ 2025  0

VzÄ 2026  0

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

Der Antrag wurde vom Stadtrat beschlossen.

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 04.08.2025

umgesetzt

Sachstand:

Im Rahmen der Vergabe der Mittel an freie Träger der Jugendhilfe im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (§§ 11 - 14,16 SGB VIII) wurden die zusätzlichen Mittel in der beschlossenen Höhe von 1,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 und 2,11 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026 zusätzlich zum regulären Budget der Kinder- und Jugendförderung vom Jugendhilfeausschuss verausgabt. Ebenso wurden in beiden Haushaltsjahren Rücklagen gebildet, um Tarifabschlüsse und weitere unterjährige Kostensteigerungen abzufedern.

Die summenkonkrete Förderliste wurde vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 14.04.2025 beschlossen.

Aufgrund der andauernden vorläufigen Haushaltsführung erhalten die begünstigten Träger bis zur Genehmigung des kommunalen Haushalts durch die Landesdirektion Sachsen Abschlagsbescheide in Höhe der Vorjahressummen. Die beschlossenen Summen für die Förderjahre 2025/26 können nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Träger abgefordert und verausgabt werden.