Beschlusstext:

Am Parking Day wird die Teilnahme analog dem Autofreien Innenstadtring am Autofreien Tag mittels gebührenfreier Sondernutzung ermöglicht. Für entgangene Einnahmen und Maßnahmen zur verkehrlichen Sicherung werden pro Haushaltsjahr 10.000 EUR eingestellt.

Begründung:

Der Parking Day verzeichnet jedes Jahr mehr Teilnehmende und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Bislang erfolgte die Anmeldung der einzelnen Parks über das Versammlungsrecht, was aber mit der Ausweitung und großen Beliebtheit des Parking Day nicht mehr praktikabel ist. Praktisch liegt eine Sondernutzung vor und diese soll an diesem besonderen Aktionstag gebührenfrei sein, was bislang immer so praktiziert wurde.