Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Katharina Krefft, Anne Vollerthun, Juliane Nagel, Mandy Gehrt, beate Ehms und Susanne Scheidereiter

Beschlusstext:

Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) wird entsprechend der Bedarfe der Ämter und in Überleitung der Beratungs-, und Hilfsangebote im Verwaltungsbetrieb aus dem Ukraine-Budget um jeweils 300.000 Euro aufgestockt. Diese Erhöhung inkludiert auch eine Honorarerhöhung von 5 Euro pro Stunde für die Sprach-und Integrationsmittelnden ab dem 1.1.2025 und einen Personalkostenanteil. Der Betrag kann bei einer bis dato ungesicherten Übernahme von Kosten durch das Land entsprechend abgesenkt werden.

Begründung:

Die im Budget des Referats Migration/ Integration für die Jahre 2025 und 2026 eingestellten Mittel umfassen nicht die Bedarfe der Ämter, die bisher im Rahmen des Ukraine-Budgets gedeckt wurden. Bereits in den beiden vergangenen Jahren musste das SprInt-Budget unterjährig aufgestockt werden. Die gemeldeten Bedarfe für SprInt-Leistungen sind in etwa doppelt so hoch wie die im Haushaltsentwurf ausgewiesene Summe. Zudem ist eine Honorarerhöhung ab 1.1.2025 geplant, zum ersten Mal seit 2022. Wenn das Budget nicht erhöht wird, reduziert sich die Zahl der möglichen Einsätze.

SprInt ist eine in Sachsen einmalige Leistung, die nicht nur den betroffenen Menschen mit Migrationsgeschichte hilft, sondern auch die Verwaltungsabläufe erheblich vereinfacht und ein Bestandteil schneller und guter Integration ist.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Wesentliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) sind derzeit noch ungeklärt. Die Finanzierung der SprInt-Dienstleistung erfolgt aus Landes- und städtischen Mitteln. Die Höhe der Landesmittel für die kommunale Integrationsarbeit, die einen wesentlichen Teil der Finanzierung ausmachen, ist bislang nicht bekannt. Ohne diese Informationen ist keine belastbare Einschätzung der finanziellen Mehrbedarfe möglich.

Für das Jahr 2025 wird die SprInt-Dienstleistung im Rahmen der dafür eingestellten Haushaltsmittel fortgeführt. Bisher konnte der Bedarf immer mit den vorhandenen Mittel gedeckt werden und eine Erhöhung des Budgets, kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht erfolgen.