Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Tobias Peter und Elisa Gerbsch

Beschlussvorschlag:

Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel für Bürgerbeteiligung, Planung und bauliche Investitionen bereitgestellt. Dafür sind 50.000 EUR in 2025 und 100.000 EUR in 2026 zusätzlich bereit zu stellen.

Sachverhalt:

Aufbauend auf langjährigen Bemühungen der antragstellenden Fraktionen wurde mit dem Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf eine intensive Bürgerbeteiligung über alle Planungsphasen hinweg beschlossen. Nachdem mittlerweile eine ämterübergreifende Projektgruppe eingesetzt wurde, wird derzeit die Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption sowie einer Bürgerbeteiligung vorbereitet. Deren Umsetzung und die Vergabe erster Planungsleistungen können in 2024 und 2025 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu anderen Bauprojekten vorzusehen. Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.