Beschlusstext:

Im Mobilitäts- und Tiefbauamt werden ab dem Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 2 VZÄ in der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen eingerichtet.

Begründung:

Mittels der beiden zusätzlichen Stellen soll die Abteilung in die Lage versetzt werden, diese komplexe und beständig von Bürger*innen und Stadtrat gewünschte Leistung auch in angemessener Zeit abarbeiten zu können. Dies ist bislang nur unzufriedenstellend und mit langen Zeitläufen möglich.

Konkret müssen beständig Altanlagen erneuert und vor allem im Bestand immer wieder neue Programmierungen vorgenommen werden, um Anordnungen geänderter Geschwindigkeiten oder geänderter Verkehrsorganisation umsetzen zu können. Dies ist essentiell, damit alle Verkehrsarten in angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein können.

Positiver Effekt dieses notwendigen Stellenaufwuchses ist eine Reduzierung der notwendigen Auftragsvergaben an externe Ingenieurbüros, welche ohnehin den Markt nicht ausreichend bedienen können, weshalb es seit Langem zu sehr langen Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten im Bereich Lichtsignalanlagen kommt.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.

Begründung

Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen genehmigungs­fähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung der unabhän­gigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht zulassen.

Die Verwaltung ist sich der enormen Bedeutung von hochwertigen Lichtsignalanla­gen für die Gewährleitung der Verkehrssicherheit sowie eines optimalen Verkehrsablaufs bewusst. Aus diesem Grund ist die Modernisierung der Lichtsignalanlagen bereits ein wichti­ger Bestandsteil des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030. Im Rahmen des vorgesehenen Werterhaltungsprogramms Lichtsignalanlagen soll die Erneuerung des Anlagenbestandes in Leipzig sichergestellt werden. Nebeneffekt hierbei ist die Implementie­rung von modernen LSA-Programmen an den Anlagen. Die Umsetzung des Rahmen­plans soll mit vorhandenem Stellenbestand gewährleistet werden. Darüber hinaus werden auch Digitalisierungspotentiale für Planungsprozesse der Verkehrsinfrastruktur genutzt und umgesetzt.

Unabhängig davon hat das MTA seit 2019 insgesamt 48 Mehrbedarfsstellen erhalten, um u. a. die oben erwähnte Mobilitätsstrategie 2030 umzusetzen. Weiterhin befindet sich das MTA derzeit in einem Umstrukturierungsprozess einschließlich eines generellen Prozesses von Organisationsuntersuchungen, für deren Ergebnisse Vorsorge über den Pool „Organisa­tionsuntersuchungen“ getroffen wurde. Im Lichte der Ergebnisse der Organisationsunter­suchungen muss letzten Endes die Dezernatsleitung eine Priorisierung aller Aufgaben des Amtes vornehmen; mit einer vorzeitigen Priorisierung bestimmter Aufgaben sollte dem nicht vorgegriffen werden.