Beschlussvorschlag

Für die Förderung der Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Förderung der Opferberatung in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich für die Förderung von freien Trägern bereitgestellt.

Begründung

Die Zahl der einschlägigen Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt steigen in Leipzig jährlich an. Die Dunkelziffer hinter den offiziellen Statistiken wird noch viel höher geschätzt, 85-95% der Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Eine größere Unterstützungslandschaft kann dabei helfen, die Gesellschaft zu sensibilisieren und mehr Straftaten zur Anzeige zu bringen. Die Stadt Leipzig hat Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates hat es sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, das Beratungsnetz für Opfer von sexualisierter Gewalt auszubauen. In einer Stadt wie Leipzig seien etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig.

Diese Lücke darf in den nächsten zwei Jahren bis zum Doppelhaushalt 2027/2028 nicht größer werden. Sowohl eine zusätzliche Stelle für die präventive Arbeit, als auch eine zusätzliche Stelle für die Opferberatung sind wichtig, um deutlich zu machen, dass sexualisierte Gewalt und auch Sexismus nicht akzeptiert werden und um Opfern sexualisierter Gewalt zur Seite zu stehen.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Die Anzahl der Ratsuchenden, die als Opfer von vorurteilsmotivierter Straftaten und Diskriminierung die Unterstützung der Opferberatung suchen, ist hoch, die personelle Situation der Beratungsstellen angespannt. Die Stadt Leipzig sieht die bestehenden Herausforderungen. Sie steht dazu im engen Austausch mit dem Freistaat Sachsen. Die Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht. So wurde die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) im Jahr 2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung aufgestockt, die Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. Die Förderung der KIS durch das Sozialamt wurde von 191.000 Euro im Jahr 2023 auf 229.000 im Jahr Euro 2024 erhöht. Darüber hinaus wurde eine Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking im Gesundheitsamt mit 2,0 VZÄ eingerichtet (vgl. VII-DS-09753). Ein neues Projekt zur Beratung queerer Betroffener von sexualisierter Gewalt beim Träger Bellis e.V. startete 2023. Von einer weiteren Ausweitung von nicht pflichtigen Aufgaben, die über die übliche jährliche Dynamisierung der Fördermittel hinausgeht, sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Leipzig abgesehen werden.

Gemeinsamer neuer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke (VIII-HP-10414)

Beschlussvorschlag:

Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.

Begründung

Die Zahl der einschlägigen Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt steigt in Leipzig jährlich an. Die Dunkelziffer hinter den offiziellen Statistiken wird noch viel höher geschätzt, 85-95% der Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Eine größere Unterstützungslandschaft kann dabei helfen, die Gesellschaft zu sensibilisieren und mehr Straftaten zur Anzeige zu bringen.

Die Stadt Leipzig hat Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates hat es sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, das Beratungsnetz für Opfer von sexualisierter Gewalt auszubauen. In einer Stadt wie Leipzig seien etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig. Eine reine Dynamisierung der bisherigen Förderung reicht nicht aus, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken.

Bellis e.V. Leipzig bietet erwachsenen Betroffenen von sexualisierter und häuslicher Gewalt sowie begleitenden Bezugspersonen und Fachkräften Unterstützung an. Frauen für Frauen e.V. Leipzig bietet mit seiner Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) eine wichtige Anlaufstelle, in der auch Beratung für Betroffene von sexualisierter Gewalt stattfindet. Die Förderung weiterer freier Träger stärkt die Breite der Angebote in unserer Stadt und sichert ab, dass Betroffene niederschwellig in ihrem Stadtteil Angebote wahrnehmen können.

Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10340, VIII-HP-10341 und VIII-HP-10227 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

mit 43/12/14 Stimmen angenommen