Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag

1. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen sowie der Stärkung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw werden je 1.250.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 gemäß Maßnahmenbeschreibung bestätigt.
2. Diese Mittel werden zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget Ukraine-Hilfe“) bereitgestellt und von dort gemäß den Strukturen des „Koordinierungsstabs Ukraine“ zur Unterstützung der beteiligten Organisationseinheiten eingesetzt. Für die Arbeit der Vereine und Verbände werden mindestens 300.000 EUR p.a. aus dem Budget gebunden.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, über Ausgabenstand und –Struktur der bewilligten Mittel.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2025 einen Jahresplan für 2026 vorzulegen, der die Maßnahmen auf die dann aktuellen Entwicklungen in der Ukraine (z.B. Friedensschluss, neue Bedarfe für Wiederaufbau, Unterstützung von Geflüchteten etc.) anpasst.

Begründung

Die Mittel für ein Ukrainebudget sind im vorgelegten Haushaltsplan nicht abgebildet. Der russische Angriffskrieg belastet mit unverminderter Härte zivile Infrastrukturen und kostet täglich Leben. Die Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die Folgen des russischen Angriffskrieges, insbesondere die Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet zu bewältigen und die laufenden Hilfsmaßnahmen vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen. Dabei werden wie bisher Maßnahmen für Schutzsuchende aus anderen Konfliktgebieten aus dem o.g. Budget gefördert.

In Anbetracht der kritischen Situation vor Ort soll sich die Stadt Leipzig weiterhin zu einer starken Unterstützung der Partnerstadt bekennen und der Ukraine unvermindert ihre Solidarität auch materiell bekunden. Dies entfaltet zudem auch Signalwirkung in Richtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weitere Bundeshilfen durch unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Polen und der Ukraine zu vermitteln. Auch in Leipzig müssen die Unterstützungsleistungen im laufenden Verwaltungsbetrieb und die integrierten Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sowie die finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nahtlos sichergestellt werden. Die avisierte Überführung in Regelstrukturen ist finanziell weiterhin nicht abgebildet, so dass dieser Antrag nötig wird.

Beschluss der Ratsversammlung am 12. März 2025

Der Antrag wurde vom Stadtrat beschlossen.