Beschlussvorschlag:

Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.

Begründung:

Durch die bekundeten Schwierigkeiten um eine Genehmigungsfähigkeit des kommunalen Haushaltes der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 stehen massive Einschnitte in verschiedenen sozialen, kulturellen und freiwilligen Projekten im Raum. Erst vor einem halben Jahr hat die Ratsversammlung 25 Mio. € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für eine erst kürzlich untersetzte Strategie zur Stärkung der Leipziger Wirtschaft bereitgestellt. Die Gesamtstrategie sollte jedoch neben der Stärkung der lokalen Wirtschaft auch das Feld Soziales (insbesondere Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Integration in Arbeit, Erhöhung der Beschäftigung, Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts) berücksichtigen. Das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales hat ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss eine erste Vorlage mit einem finanziellen Umfang von 1 Mio. € vorgelegt, um die Ansiedlung des Forschungsinstituts code.science zu unterstützen; weitere Maßnahmen sind in Arbeit.  Die 13,110 Mio. € sind für den revolvierenden Wirtschaftsfonds geplant, um kleine und mittelständige Unternehmen mit Krediten zwischen 300.000 – 1 Mio. € zu unterstützen. Diese Aufgabe kann jedoch genauso gut durch die Sparkasse und ihre existierenden Finanzinstrumente umgesetzt werden, statt dafür Mittel aus dem Kommunalhaushalt zu binden, die dann an anderer Stelle zu massiven Einschnitten, insbesondere im Sozialbereich, aber auch in zahlreichen anderen Bereichen führen. Der vom Stadtrat beschlossene Teilfokus auf den Sozialbereich wird augenscheinlich von der Verwaltung nicht umgesetzt. Wir halten diese Prioritätensetzung für völlig falsch, zumal uns durch den Kämmerer immer wieder bescheinigt wird, dass die Leipziger Wirtschaft, der Leipziger Mittelstand, robust aufgestellt ist.

Insbesondere die Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern bedürfen unserer Förderung, da sie Menschen mit psychischen Behinderungen die Teilhabe niedrigschwellig ermöglichen. (Durchblick, Diakonie, SEB, ggf weitere)