Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE, SPD und CDU vom 4. Februar 2025
Beschlussvorschlag:
- Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.
- Bei der Verteilung der Mittel wird der Oberbürgermeister beauftragt bis Ende II. Quartal 2025 eine Prioritätenliste zu erstellen, die besonders die Bedarfe jener Schulen berücksichtigt, bei denen der Beginn der Sanierungsmaßnahen erheblich nach hinten verschoben wurde (Vergleichsgröße Schulbaustrategie 2022 zu 2024).
Alle Schulen, die davon betroffen sind, müssen ihre dringend zu behebenden Mängel melden können, dass diese auf der Prioritätenliste erfasst und gewichtet und die Mängel innerhalb der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden können.
Zu den Mängeln zählen u.a.:
• Mensen (Schallschutz, ggf. multifunktionale Nutzung von Räumen bei zu kleinen Speiseräumen)
• sanitäre Einrichtungen
• Elektroinstallationen/ baulicher Brandschutz
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten verschoben werden.
Auch wenn für diese Schulen langfristig Komplexsanierungen vorgesehen sind, müssen die gemeldeten Mängel, die den Schul- und Lernalltag von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften immens beeinträchtigen, behoben oder mindestens gemildert werden.
Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10201, VIII-HP-10236, VIII-HP-10281 und VIII-HP-10305 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.