Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen
Beschlussvorschlag
Der Haushalt für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen soll angemessen erhöht werden. Hierzu wird eine Erhöhung des Budgets um 500.000 EUR p.a. in 2025 und 2026 vorgenommen.
Des Weiteren wird die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherstellung der baulichen Unterhaltung von Bildungseinrichtungen beauftragt, um zukünftige Notsituationen und Schließungen zu vermeiden.
Begründung:
Die aktuelle Ausstattung für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen ist unzureichend. Dies zeigt sich beispielsweise an der Situation der Kita Köhlerstraße im Falle einer Havarie und der drohenden Schließung.
Die sanitären Einrichtungen und Elektroinstallationen in vielen unserer Schulen sind veraltet und teilweise nicht mehr sicher. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals dar.
Die mangelhafte bauliche Unterhaltung gefährdet nicht nur die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder und des Personals, sondern beeinträchtigt auch die Qualität der Bildung und Betreuung.
Präventive Maßnahmen und regelmäßige Instandhaltung sind langfristig kostengünstiger als die Behebung von Schäden im Notfall oder gar Schließungen von Einrichtungen.
Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Notwendigkeit der Maßnahme:
- Gewährleistung hygienischer Standards in Sanitäranlagen
- Sicherstellung der elektrischen Sicherheit in allen Schulgebäuden
- Anpassung an moderne pädagogische Konzepte und digitale Anforderungen
- Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und Normen
Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025
Der Antrag wird abgelehnt.
Begründung
Eine weitere Erhöhung der Haushaltsansätze ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Im Zuge der Haushaltsplanung wurden die in der derzeitigen finanziellen und zur Umsetzung erforderlichen personellen Situation möglichen Mittel für die bauliche Unterhaltung bereitgestellt. Der Planansatzes 2024 wurde bereits um 3.169.750 € für das Jahr 2025 und im Jahr 2026 um 3.549.150 € aufgestockt.
Aufgrund der hohen Anzahl von noch teil- bzw. unsanierten Schulen und Kindertagesstätten sowie der vorgenommenen Verschiebung von Komplexsanierungen im Rahmen der überarbeiteten Schul- bzw. Kitabaustrategie wird gegenwärtig ein Priorisierungsmodell für die Umsetzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Baulichen Unterhaltung erarbeitet. Darin werden Maßnahmen mit Sicherheitsrelevanz priorisiert, um den Betrieb von Schulen zu gewährleisten.
Antrag erledigt durch gemeinsame Neufassungen mit Fraktionen von SPD, Linken und CDU