Gemeinsamer Haushaltsantrag der Stadträt*innen Tobias Peter, Paula Piechotta, Elisa Gerbsch, Juliane Nagel und Christopher Zenker

Beschlussvorschlag:

Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2025 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 Euro und im Jahr 2026 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die Fachförderrichtlinie wird bereits gut angenommen und konnte Mietergemeinschaften unterstützen, ihr Wohnhaus zu erwerben. Die Nachfrage nach den Beratungsangeboten durch das Netzwerk Leipziger Freiheit zeigt einen höheren Bedarf an Mitteln aus, als der derzeitige Haushaltsplanentwurf vorsieht (300.000€). Um möglichst viele Mietergemeinschaften zu unterstützen, fordern wir eine Aufstockung der Mittel.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Januar 2025

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung

Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ gemäß Beschluss vom 24.01.2024 (VII-DS-09136) wurde im Jahr 2024 erstmals erprobt. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus dieser Richtlinie zur Unterstützung von Mietergemeinschaften zum Erwerb des von ihnen bewohnten Gebäudes war bereits im Jahr 2024 sehr hoch und überstieg die ursprünglich eingeplanten Mittel im Programm in Höhe von 250.000 €.

In den HH-Jahren 2025 und 2026 sind für die Förderrichtlinie jeweils 300.000 EUR eingestellt. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, kann im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage keine Erhöhung empfohlen werden.