Haushaltsantrag 25/26: Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten

Gemeinsame Neufassung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag

  1. Für die verbesserte personelle Ausstattung an insgesamt zehn (je fünf in kommunaler und Freier Trägerschaft) Kindertageseinrichtungen in Schwerpunktgebieten der Stadt Leipzig werden insgesamt 15 VZÄ (kommunaler Träger) beginnend mit den Haushaltsjahren 2025/2026 – und mit Aufwendungen von 681.500 EUR für 2025 (ab 01.07. d. J.) und von 1.363.000 EUR für 2026 (Freie Träger) - eingerichtet. Die genannten finanziellen Mittel schließen die Refinanzierung der Sozialarbeiter*innen ein.
  2. Dazu werden in den entsprechenden Kitas die Sachkosten um 50,00 EUR pro Kind erhöht. Beginnend mit den Haushaltsjahren 2025/2026 werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR p. a. eingestellt.

Begründung:

Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss des Antrages Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig Vorlage: VII-A-08652-NF-03 mit diversen Prüfaufträgen sowie mit der Umsetzung von Sofortmaßnahmen beauftragt. Die Ergebnisse der Prüfaufträge wurden in der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00418-AW-01 bekannt gegeben. Daraus geht hervor, dass hier eine auf Basis des Stadtratsbeschlusses erarbeitete konzeptionelle Grundlage existiert, die eine zeitnahe Umsetzung des Antrages nach Genehmigung des Haushaltes in 2025 möglich machen. Dieses geht von einer Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen an 15 Kindertagesstätten aus. Aufgrund der Haushaltslage sollen zunächst 10 Kindertagesstätten in Schwerpunkträumen mit einem besseren Personalschlüssel und mehr Sachkosten ausgestattet werden, eine Ausweitung sollte dann mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Der Personalschlüssel wird in den entsprechenden Kindertageseinrichtungen auf 1:4 (statt 1:5) in der Kinderkrippe und 1:10 (1:12) im Kindergarten verbessert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Kitas mit einem hohen „Sozialindex“ auszuwählen und in Umsetzung des Antrages den Stadtrat zu informieren.

Die Maßnahme dient insbesondere dazu, in den Schwerpunktgebieten Kindern endlich bessere Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg einzuräumen.

Dafür ist es notwendig, mehr pädagogisches Personal für die frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote bereit zu stellen. Für eine gute Bildungsarbeit müssen daher pädagogische Fachkräfte in ausreichender Anzahl und mit entsprechender Qualifikation für die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen bereitstehen. Gleichzeitig schließt dies eine verbesserte Sachkostenausstattung ein.


Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10273 und VIII-HP-10328 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.

 

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