Haushaltsantrag: Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens umsetzen

Antrag:
Um erste Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens kurzfristig umsetzen zu können, sind in den Haushalt 2019 500.000 € einzustellen.

Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 einen Haushaltsantrag mit dem Titel „Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten“ gestellt.

Im August 2017 hat der Stadtrat aufgrund unserer Initiative folgendes beschlossen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens sowie für das Umfeld des LWB-Karrees (umlaufende Fußgängerbereiche in der Reichsstraße, Böttchergäßchen und Katharinenstraße) eine konzeptionelle Machbarkeitsuntersuchung mit dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung zu erarbeiten. Diese ist im 1. Quartal 2018 vorzulegen.“

Die Machbarkeitsuntersuchung liegt uns zwar bis heute nicht vor, allerdings gehen wir davon aus, dass diese in nächster Zeit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden wird.

Im Vorgriff auf diese Entscheidung beantragen wir vorsorglich, in den Doppelhaushalt 2019/2020 500.000 € einzustellen, so dass zumindest in einem ersten Teilabschnitt entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens kurzfristig umgesetzt werden können.