Haushaltsantrag: Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen

Beschluss gemäß gemeinsamen Antrags mit SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke: Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen (Neufassung der Anträge A57 und A158)

Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen Förderprogramms werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 50.000 € und für das Jahr 2020 500.000 € eingestellt.

Ursprungsantrag:
Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen Förderprogramms werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 500.000 € und für das Jahr 2020 1,0 Mio. € eingestellt.

Sachverhalt:
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Wie die Gründachstrategie für Leipzig aussehen kann und ob diese, wie in Hamburg und Bremen, auch Fördermöglichkeiten beinhalten kann, sollte ursprünglich erst nach Abschluss des Erarbeitungsprozesses Ende 2016 ausgesagt werden. Im Oktober 2016 fand dazu im Neuen Rathaus ein Gründachforum für Architekt*innen, Planer*innen und Bürger*innen statt. Des Weiteren findet mittlerweile jährlich ein Gründachfotowettbewerb statt und wird ein Gründachpreis verliehen.
Ursprünglich wollte die Verwaltung eigens Haushaltsmittel zur Umsetzung der Leipziger Gründachstrategie bereits in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen, was letztendlich aber nicht geschah.
Bis heute weigert sich die Verwaltung, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Es ist somit im Vorgriff auf die Beschlussfassung dieser Gründachstrategie notwendig, für den Doppelhaushalt 2019/20 nunmehr Haushaltsmittel zur Umsetzung von darin enthaltenen Maßnahmen einzustellen (2019: 500.000 € und 2020 1 Mio. €).

Unsere Fraktion zielt dabei klar auch auf ein kommunales Förderprogramm, das den Bau von Gründächern in unserer Stadt wirksam unterstützt. Es wird in diesem Zusammenhang auf Beispiele anderer Kommunen verwiesen, die dies mit Erfolg bereits praktizieren.