Haushaltsantrag: Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums der Krankenhaus St. Georg gGmbH zur Nutzung für Kultur und Bildung

Antrag mit SPD- und Linksfraktion:
Es werden für die Herstellung der Barrierefreiheit und der brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums in 2019 zusätzlich 250.000 EUR und 2020 sowie 2021 zusätzlich 500.000 EUR eingestellt. Darüber hinaus erfolgt die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung von je 500.000 EUR für 2019, kassenwirksam in 2020 sowie für 2020, kassenwirksam in 2021.

Begründung:
Es geht zum einen um die stufenweise Rettung eines denkmalgeschützten, rund 100 Jahre alten Parkensembles inmitten eines der größten Plattenbaugebiete der Bundesrepublik. Das für die Gebäudenutzung und Pflege des Robert-Koch-Parks zuständige Städtische Klinikum St. Georg ist objektiv überfordert, die Gebäude zu erhalten bzw. in einen nutzungsfähigen Zustand zu versetzen. Das gilt ebenso für eine angemessene Pflege des Robert-Koch-Parks. Deshalb will sich das Klinikum St. Georg möglichst schnell von großen Teilen der Liegenschaft trennen.

Das von Haus Steinstraße e. V. entwickelte Projekt „Kultur und Bildung für ALLE“, das von mehreren Ämtern befürwortet und unterstützt wird, beinhaltet am Standort Grünau die Vision einer inklusiven Kultur-, Bildungs- und Bürgerarbeit. Grünau ist ein Stadtteil mit großen sozialen Problemlagen und verfügt mit ca. 55.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keine ausreichenden Angebote für Kultur und Bildung. So gibt es in Grünau-Mitte eine Quote von Schulabgängern ohne Abschluss von 30 %, Sprachauffälligkeiten im KiTa-Alter von 36 %, Arbeitslosenquote von 18,4 %, Migrantenquote von 32 %, eine Jugendquote (0-15 Jahre) von 26,8 %, während die Altenquote im Grünau-Ost (ab 65 Jahre und mehr) 85,6 % beträgt.

Im aktuellen Stadtentwicklungskonzept sind für den Stadtteil Grünau die Stärkung der Bildungslandschaft, der Freizeitangebote und der Stadteilkultur als zentrale Herausforderungen benannt. Ein neues soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus sowie ein Bürgercafé folgen darüber hinaus langjährigen Bürgerwünschen nach niveauvollen Begegnungsorten in Grünau.