Haushaltsantrag: Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“

Antrag mit SPD- und Linksfraktion:
Dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" wird in 2019 ein Zuschuss i.H.v. 1 Mio. € und in 2020 i.H.v. 2 Mio. € als Kapitaleinlage gewährt, welche zweckgebunden für Investitionen (Planungsmittel u. erste Baukosten) zu verwenden ist .

Begründung:
Um die Wettbewerbsfähigkeit für das städtische Krankenhaus zu sichern, ist als Eingangsportal auch eine Poliklinik oder ein MVZ notwendig. Alle Krankenhäuser in Leipzig verfügen seit einigen Jahren darüber. Es ist wichtig, dass diese Investition nicht durch die gGmbH sondern den Eigenbetrieb finanziert wird. Dadurch gewinnt die gGmbH finanzielle Spielräume. Für die Poliklinik ist ein Neubau, der kreditfinanziert wird, notwendig. Die 3 Mio. € sind der Eigenmittelzuschuss zur Kreditfinanzierung.