Haushaltsantrag: Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassade für Schulen und Turnhallen intensivieren

gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU-, SPD- und Linksfraktion: Neufassung Werterhaltung der Schulen verbessern

Beschluss:
Für die gesamten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung an Schulen werden in 2019 zusätzlich 1,5 Mio. € und in 2020 3,5 Mio. € bereitgestellt.
Darüber hinaus wird für 2019 und 2020 je 1 Mio. € für Sofortmaßnahmen von Reparaturen/Instandsetzung an Schulen bereitgestellt. Aus diesem Sondertopf sind für jeden Stadtbezirk 100 T€ für entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Über die Verwendung der Mittel wird der Stadtbezirksbeirat durch die Verwaltung informiert. Die konkrete  Aufteilung kann jedoch unter den Aspekten der Dringlichkeit und Priorisierung ggf. abweichen. Eine Übersicht zur Untersetzung der baulichen Unterhaltung für das Amt für Jugend, Familie und Bildung befindet sich in Anlage 1 zum Antrag A 0260/19/20 und wird durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer und organisatorischer Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des Gesamtbudgets. Verschiebungen der Maßnahmen in den Haushaltsjahren innerhalb der einzelnen Budgets sind zur flexiblen Bewirtschaftung unter den Aspekten des zeitnahen Mittelabflusses und einem Abbau der Rückstellungsquote möglich. Der Stadtrat wird quartalsweise durch die Verwaltung zum aktuellen Sachstand des Mitteleinsatzes im Bereich der baulichen Unterhaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung informiert, erstmalig zum 31.03.2019.
Im Rahmen der bereitgestellten Mittel wird der A 0023/19/20 zur externen Vergabe inkludiert. Die  Sachstandsmeldung ist maßnahmekonkret um einen Ausweis ob eine externe Vergabe sinnvoll wäre, zu ergänzen.

Ursprungsantrag:
Für die Intensivierung der Instandsetzung von Schulen (Dächer, Fenster, Fassaden) und Turnhallen wird der Haushaltsansatz um 3 Mio. € erhöht.

Begründung:

Der Zustand verschiedener Bestandsschulen ist weiterhin teilweise skandalös. Derzeit legt die Stadt Leipzig alle Kraft in den Aufbau ausreichender schulischer Kapazitäten für die kommenden Jahre. Jetzige Schüler und Schülerinnen haben deswegen teilweise sehr schlechte räumliche Bedingungen zu erleiden (beispielsweise Hans-Kroch-Grundschule).

Viele Reparaturen machen den Weiterbetrieb regelmäßig zwar möglich, aber sie sind wirtschaftlich oft nicht darstellbar. Ähnlich stellt sich leider immer noch der Zustand vieler Schulturnhallen (z. B. Ostwald-Gymnasium sowie Sporthalle Komarowstraße) dar.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe müssen weiterhin sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Verfügbare Fördermittel sollten ggf. abgerufen und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kofinanziert und aufgestockt werden.

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