Haushaltsantrag: Sicherung der Fortführung bestehender wohnungspolitischer Instrumente und beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen
Antrag:
Zur kontinuierlichen und beschleunigten Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich 1,0 Mio. € p.a. eingestellt.
Begründung:
Im September 2018 hat der Stadtrat das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen (Vorlage – VI-DS-05276).
Gleichzeitig hat der Stadtrat die Einstellung von jährlich 1,0 Mio. € in den Ergebnishaushalt zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist allerdings der Auffassung, dass zur kontinuierlichen und beschleunigten Umsetzung der in der Vorlage genannten wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen zusätzlich 1,0 Mio. € p.a. in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen sind.