Haushaltsantrag: Stadtplanungsamt stärken und Planungsvorläufe schaffen

Antrag:

1. Im Stadtplanungsamt werden im Jahr 2020 weitere 5 VzÄ wie folgt eingerichtet:

  • je eine für die Bebauungs-Planung in jeder der drei Planungsabteilungen (Mitte, Nord/Ost, Süd/West),
  • eine Stelle für die städtebauliche Projektentwicklung sowie
  • eine Stelle für strategisch koordinierende Aufgaben in der Stadtentwicklung.

2. In Zusammenhang mit der Erstellung von B-Plänen wird auch im Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 1 VzÄ für die Erarbeitung damit verbundener städtebaulicher Verträge eingerichtet.
3. Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau werden jeweils Planungsmittel in Höhe von 1,0 Mio. € p.a. eingerichtet, um Planungsvorläufe, insbesondere für Projekte der vertikalen Nutzungsmischung, realisieren zu können.

Sachverhalt:
Das Stadtplanungsamt muss personell gestärkt werden, um Aufstellungsbeschlüsse und B-Planverfahren auch bei Vorhaben mit hoher Dichte, problematischer Gestaltung etc. zeitnah bearbeiten zu können sowie mehr Beratung von privaten Bauherren zu ermöglichen.

Planungsvorläufe zu haben ist insofern wichtig, damit man bei der kurzfristigen Zurverfügungstellung neuer Fördermittelprogramme über entsprechende Projekte verfügt, die sich dann schnell umsetzen und verwirklichen lassen. Diese Planungsvorläufe gibt es weder im Dezernat V noch VI und zeigt sich dann darin, dass bei entsprechend besserer Fördermittellage zunächst erst einmal zwei Jahre für Planungen verstreichen, ehe es zu Realisierungen kommt. Dadurch dass Planungen dann immer erst projektbezogen auf den Weg gebracht werden, müssen auch die Eigenmittel für die investive Umsetzung bereits fest gebunden werden. Die Haushaltsaufgabereste haben sich in den vergangenen Jahren so immer stärker aufgetürmt. Planungsvorläufe zu schaffen, würde auch diesem Trend entgegenwirken helfen.

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