Haushaltsantrag: Straßenbaumkonzept – Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen

Beschluss zum gemeinsamen Antrag mit SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke:

Für die Umsetzung des Straßenbaumkonzepts, Baumpflanzungen und Baumpflege werden folgende zusätzliche Mittel bereitgestellt.
2019:
+500.000 € im Ergebnishaushalt

2020:
+ 500.000 € im Ergebnishaushalt
+ 250.000 € im Finanzhaushalt
Zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes werden in 2019 und 2020 je 1 VZÄ zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Ursprungsantrag:

  1. Zur Umsetzung von im Straßenbaumkonzept enthaltenen Maßnahmen, die die Pflanzung von Straßenbäumen im direkten Zusammenhang unterstützen, werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 500.000 € und für das Jahr 2020 1,0 Mio. € eingestellt.
  2. Dafür sind zusätzlich 2 VzÄ dauerhaft zu schaffen.

Begründung:
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat 2014 die Erarbeitung eines Straßenbaumkonzeptes beschlossen. 2016 fand eine mehrstufige Bürger- und Akteursbeteiligung statt. Das Straßenbaumkonzept, obwohl fertiggestellt, wurde dem Stadtrat bis heute nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Im Vorgriff auf die Beschlussfassung des Straßenbaumkonzeptes beantragt unsere Fraktion zur Umsetzung darin enthaltener Maßnahmen, die die Pflanzung von Straßenbäumen zu unterstützen, die Einstellung von 500.000 € für 2019 und 1,0 Mio. € für 2020 in den Doppelhaushalt 2019/2020.

 

2 VzÄ sind zur dauerhaften Planung und Umsetzung von Maßnahmen für mehr Straßenbäume angemessen, aber auch notwendig.

Zurück