Haushaltsbeschluss 2023/24 - Verantwortung für die Zukunft in krisenhaften Zeiten
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 9. Februar 2023
Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei außerordentlich positiv aus.
Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter:
„Wir leben in krisenhaften Zeiten, die auch unsere Haushalte unter Druck setzen. Entscheidend ist, wie wir mit dieser Krise, wie wir mit Krisen generell umgehen. Unsere Fraktion wurde bei der Haushaltseinbringung für unser ambitioniertes Paket an Änderungsanträgen belächelt. Die Realität zeigt hingegen, dass unsere damaligen Prognosen eingetroffen sind. Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben, die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordniveau! Finanzen, Wirtschaft und Gesellschaft erholen sich nicht von allein, sondern ein aktives Handeln der öffentlichen Hand ist Grundlage dafür. Es ist eben kein Glück oder Zufall, sondern harte Arbeit auf allen politischen Ebenen, das dafür sorgt, dass wir gut aus der Krise kommen. Weder bei der Corona-Krise noch in der Krise infolge des Ukraine-Kriegs haben EU, Bund, Land, und auch nicht wir als Stadt, der Krise hinterhergespart, sondern aktiv gegengesteuert.
Und eben das ist der Ansatz, den wir als Grüne Fraktion konsequent in den letzten Jahren und auch bei diesem Haushalt verfolgen. Aktiv an den richtigen Punkten zusätzliche Stellen und Mittel bereitzustellen ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, ökologische Transformation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sparhaushalte und Kürzungsorgien dagegen zerstören gewachsene Strukturen und schaden letztlich der Wirtschaft. Deshalb ist es richtig und gut, wie dieser Haushalt aufgestellt wurde und dass wir Personalausstattung und finanzielle Ressourcen gezielt gestärkt haben. So setzen wir bespielweise angesichts anhaltenden Bevölkerungswachstums und zurückgehenden Wohnungsbaus mit einem Stadtentwicklungsfonds und Mitteln gegen Leerstand im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wichtige Impulse für mehr Wohnraum.“
Foto: Martin JehnichenKatharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:
„Unsere Initiativen waren erfolgreich und wir haben die Debatte angestoßen: was ist jetzt wichtig und wie machen wir unsere Stadt krisenfest. Wichtig ist, unsere Stadt hin zur Klimaneutralität zu führen und an den Klimawandel anzupassen. Denn das spart in Zukunft Ressourcen, also auch Geld. Leipzig als grüne Stadt, gesund, lebenswert und lebendig, ist unser Auftrag. Deshalb müssen und können wir konsequent investieren in Stellen und Mittel für Erhalt, Kontrolle und Planung von Stadtgrün und Artenvielfalt, wir bringen das nachhaltige und bezahlbare Bauen voran, sorgen für klimaangepasste Qualität im öffentlichen Raum.
Die Ausstrahlung der Freien Kulturszene ist ein entscheidender Faktor, der zur Attraktivität unserer Stadt beiträgt. Sie ist unmittelbar verbunden mit der Kreativwirtschaft als einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige. Auch hier konnten wir wertvolle Akzente setzen.
Insbesondere freue ich mich über unsere fraktionsübergreifenden Lösungen im Bereich Soziales. Hier ist es gelungen, die Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt, im Gesundheitsamt und in den Referaten Gleichstellung sowie Migration und Integration zu stärken. Weiterhin freuen wir uns über die gezielten Erfolge zur Förderung der Telefonseelsorge, der Beratung psychisch kranker Menschen, der Stärkung der unabhängigen Beratung für Armutsbetroffene und der zusätzlichen Personalstellen für die Qualitätssicherung in der Wohnungsnotfallhilfe sowie die Senioren- und Behindertenbeiräte. Auch die personelle Stärkung des mit einem starken Beratungsbedarf konfrontierten Autismuszentrums und der Beteiligung der Stadt Leipzig am Projekt der Familienhebammen sind wichtige sozialpolitische Erfolge, die wir in den gemeinsamen Verhandlungen erzielen konnten und die angesichts der tagtäglichen Bedarfe und Herausforderungen in Leipzig dringend notwendig sind.“
Dr. Tobias Peter abschließend:
„Insgesamt sind wir hochzufrieden, auch wenn wir uns an einigen Stellen noch mehr hätten vorstellen können, um unsere Stadt noch konsequenter zukunftsfest zu machen. Ich benenne stellvertretend die notwendigen zusätzlichen Stellen im Klimareferat für die Energiewende – denn Erneuerbare Energien sind ein Standortfaktor für Unternehmen – wir bekommen jetzt immerhin eine Stelle dafür, aber wir werden mehr brauchen, wenn wir voran kommen wollen.
Aber die Richtung stimmt zweifellos. Es zeigt sich, dass die führenden Fraktionen und die fort-schrittliche Mehrheit im Rat mit den richtigen Beschlüssen Verantwortung für die Zukunft übernehmen – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Gut, dass diejenigen, die den Herausforderungen konzeptionell und politisch nicht gewachsen sind, hier auch keine Mehrheit haben.“