Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 13. März 2025

Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei überwiegend positiv aus.

Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter:

„Wir sind insgesamt zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss – in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen und der neuen Mehrheitsverhältnisse ist dem Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung ein guter Kompromiss gelungen, der den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft befördert. Als Bündnisgrüne blicken wir auf wichtige Erfolge: Wir sind froh, dass wir 4 Millionen Euro für Klimawandelanpassung bereitstellen können, um Leipzig auf die veränderten Klimaverhältnisse vorzubereiten. Die Mittel für Umweltvereine und -verbände werden merklich aufgestockt. Mehr als 1 Million Euro zusätzlich in den beiden Jahren soll Initiativen unterstützen, welche sich in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Ernährung oder Förderung des Stadtgrüns oder Artenschutzes engagieren. Auch beim Thema Wohnen gibt es gute Nachrichten: 5 Millionen Euro zusätzlich werden in die gemeinwohlorientierte Wohnraumförderung gesteckt. Der bauliche Unterhalt von Schulen und Kitas wird mit je 2,5 Millionen Euro zusätzlich finanziert.

Mit der Bewilligung unseres Antrags, mit insgesamt 1,2 Millionen Euro Gemeinderathäuser oder nicht mehr genutzte Kitas instandzusetzen, verbindet sich die große Chance, für Vereine oder kulturelle Projekte neue Räumlichkeiten zu schaffen.

Natürlich haben wir einige ablehnende Beschlüsse auch mit Enttäuschung aufgefasst. Leider fand unser Antrag, die Leipziger Wildvogelhilfe auf feste Beine zu stellen, keine Mehrheit. Hier wurde die Chance vertan, mit relativ wenig Geld einen großen Schritt für den Tierschutz zu gehen. Hier lassen wir nicht locker und kämpfen weiter. Indem die Ratsmehrheit keine Mittel für Pop-Up-Stadtplätze bereitstellt, vergibt sie eine Chance für mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Auch hier werden wir nicht lockerlassen.“

Foto: Martin Jehnichen

Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende, ergänzt:

„Als Bündnisgrüne konnten wir uns mit dem Antrag durchsetzen, zwei neue Stellen für die Planung und Laufendhaltung von Ampeln zu schaffen. So können Anpassungen an Ampeln schneller bearbeitet werden, die zum Beispiel bei Anordnung von Tempo-30-Zonen nötig werden. Besonders freuen wir uns auch über die Förderung der Freien Szene, welche 1,3 Millionen Euro zusätzlich durch den Haushaltsbeschluss bekommt. Leipzigs attraktive Kulturlandschaft ist wichtiger gesellschaftlicher Kit und trägt ganz entscheidend zur Attraktivität unserer Stadt bei. Dass die Stadt auch künftig die Provenienzforschung des eigenen Sammlungsbestands fortsetzt, war uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

Ein Schwerpunkt der bündnisgrünen Haushaltsinitiativen lag dieses Mal auf dem Thema Gleichstellung. Auch in Leipzig steigt die Zahl der hilfesuchenden Frauen, die von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Hier freuen wir uns über die gelungene Verstärkung des Gleichstellungsreferats, welches sich immer größeren Aufgaben gegenübersieht, und über die verstärkte Unterstützung von Initiativen zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt. Wir sind froh, dass wir jetzt der steigenden Nachfrage entgegenkommen und mehr Hilfe anbieten können! Auch Männer sind, wenn auch deutlich seltener, von häuslicher Gewalt betroffen. Deshalb haben wir auch hier eine Stärkung der Hilfen beantragt und mehrheitlich beschlossen.“

Foto: Martin Jehnichen

Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, fügt hinzu:

„Ein Erfolg des Haushalts ist das dritte Ukrainebudget, welches mit breiter Mehrheit geschnürt wurde. Hilfe- und Beratungsstrukturen für Ukrainer*innen, aber auch für Schutzsuchende anderer Herkunft, können damit in Leipzig abgesichert werden -  genauso wie die weitere Unterstützung unserer Partnerstadt Kyjiw in dieser schwierigen Zeit.

Als bündnisgrüne Fraktion sind wir dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft verschrieben. Wir freuen uns daher, dass wir die Fördermittel des Sozialamtes für 2025 und 2026 um je 170.000 Euro erhöhen konnten. Auch für die Allerkleinsten gibt es kommunale Unterstützung: Insgesamt zehn Schwerpunktkitas bekommen zusätzliches Personal zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels – eigentlich Aufgabe des Freistaats, wo wir jetzt zum Wohl der Kinder als Stadt in Vorleistung gehen.

Einen weiteren Erfolg, für den sich die Mitglieder des Sozialausschusses sehr engagiert haben, sehen wir in der Unterstützung der psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen, die ihre unverzichtbare Arbeit durch zusätzliche Mittel bedarfsgerecht fortsetzen können.

Wir bedauern auf der anderen Seite, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen unseren Antrag für 1,5 Stellen für Gebärdendolmetscher*innen bei der Stadt gestimmt hat. So bleibt eine gleichberechtigte Teilhabe für Gehörlose an städtischen Veranstaltungen leider weiterhin durch lange Wartezeiten oder fehlende Übersetzung erschwert oder unmöglich. Wirklich bedauerlich ist auch, dass es keine Ratsmehrheit für die Unterstützung der Kontaktstelle Wohnen gab, welche migrantische oder geflüchtete Personen bei der Wohnraumsuche und Integration unterstützt und seit 2016 durchgehend gefördert wurde.

Bezüglich der künftigen Übertragung von Mitteln zwischen den Haushaltsjahren werden wir in konkrete Gespräche mit dem Kämmerer gehen. Bislang fallen nicht verausgabte Mittel zurück und können gespart werden, was den Kämmerer freut. Wir wollen hier mehr Transparenz und echte Hoheit des Rates für haushalterische Festlegungen.“

Kristina Weyh und Tobias Peter erklären abschließend:

„So ein großer Prozess wie die Haushaltsaufstellung lebt immer vom Kompromiss, der an manchen Stellen auch schmerzt. Wir hätten uns mehr Mut auch bei Einsparungen und Mehrreinahmen gewünscht. Beim anstehenden Haushaltssicherungsprozess werden unsere vorerst abgelehnten Anträge für Einsparungen beim Abriss des Technischen Rathauses oder für Mehreinnahmen beim Bewohnerparken oder Verpackungssteuer wieder auf den Tisch kommen. Wir möchten uns dennoch bei den anderen Fraktionen bedanken, mit denen wir durch gemeinsame Antragstellung oder Unterstützung unserer Anträge zusammen wichtige Weichen für die Stadt stellen konnten. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse gab es einige auch sehr knappe Abstimmungen. Wir sind froh, dass teils abstruse und kontraproduktive Anträge wie die Kürzung oder Streichung von Mitteln und Stellen für Klimaschutz, Demokratie oder Kultur keine Mehrheit fanden. Mit dem beschlossenen Haushalt haben wir auch in schwierigen Zeiten wichtige Entscheidungen zur Stärkung unserer Stadt gesetzt – gegen den Trend in den meisten Kommunen in Sachsen.“

Eine Komplettübersicht aller grünen Haushaltsanträge findet sich unter https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/aenderungsantraege-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-zum-haushaltsplanentwurf-2025-2026.html