Haushaltsdiskussion als Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016

Der Oberbürgermeister hat die Verwaltungsmeinungen zu den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen und Ortschaftsräte am 6. Dezember 2016 übergeben und veröffentlicht.

Diese Stellungnahmen zeugen von einer bisher ungekannter Missachtung nicht nur gegenüber den Antragstellenden Stadtratsfraktionen und BürgerInnen, sondern auch gegenüber den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die fachlich-inhaltliche Stellungnahmen zu den Anträgen erarbeitet hatten und die offenkundig entfernt wurden.

Fast durchgängig wurden seitens der Verwaltungsspitze die Anträge zum Haushaltsplan mit einer pauschalen ablehnenden Stellungnahme bedacht und die inhaltliche Vorarbeit aus den Ämtern keinen Niederschlag in den Texten gefunden haben.

Die Haushaltsanträge wurden in Größenordnung mit diesem Passus versehen:
Der Änderungsantrag wurde inhaltlich intensiv geprüft und sorgfältig abgewogen. Dabei sah sich die Verwaltung der Herausforderung gegenüber, die Bedeutung der inhaltlichen Zielstellungen und die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes miteinander in Einklang zu bringen. Vor dem Hintergrund der unabdingbaren gemeinderechtlichen Erfordernisse muss es gemeinsames Ziel von Stadtrat und Verwaltung sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Aus diesem Grund kann dem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden. Die benannte Deckungsquelle steht nicht zur Verfügung.

Damit erreicht das Haushaltsverfahren eine völlig neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat. Das bisher praktizierte Verfahren wurde nicht nur verlassen – der Oberbürgermeister verabschiedet sich damit auch von den Prämissen seines eigenen Arbeitsprogramms. Er spricht damit dem Stadtrat faktisch das Hoheitsrecht der Haushaltsfassung ab.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:
„Uns kommen Zweifel am Amtsverständnis des Oberbürgermeister. Wie er sich hier der Haushaltsdiskussion verweigert kommt einer Missachtung des Stadtrates gleich und dem Oberbürgermeister, als dem demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerschaft, unwürdig!
Leipzig steht vor sehr großen Herausforderungen. Die Haushaltsanträge tragen dem starken Wachstum und der Zukunft einer lebens- und liebenswerten Stadt Rechnung – im Gegensatz zu dem verwaltungstechnischen Haushaltsentwurf, der uns vorgelegt wurde. Ganz offenkundig hat der Oberbürgermeister keine Vorstellung, wie die wachsende Stadt gestaltet werden soll. Er will sich dabei nicht einmal auf eine Diskussion mit dem Stadtrat einlassen.“

Norman Volger, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Für die bevorstehenden Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen erwarten wir die Freigabe der inhaltlichen Stellungnahmen der Fachämter zu den Anträge, die offenkundig aus den Verwaltungsstandpunkten entfernt wurden. Die Zuarbeit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung darf nicht für die Schublade gewesen sein. Für uns ehrenamtlich Tätige sind diese meist fundierten fachlichen Einschätzungen und Ergänzungen enorm wichtig!“