Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 18. Juli 2025

Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik. Dazu hat die Fraktion nun konkrete Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt.

Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin, erklärt:

„Die von uns angestoßene strategische Diskussion ist überfällig – jetzt muss geklärt werden, wie es weitergeht. Unsere Fraktion hat konkrete Vorschläge für maßvolle Einnahmeverbesserungen gemacht. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung das strategisch vorbereitet – und wie daraus ein tragfähiger, gerechter Kurs entstehen kann.“

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter die einseitige Darstellung der Lage durch den Finanzbürgermeister:

„Wer jetzt so tut, als gäbe es nur ein Ausgabenproblem, verkennt die Gesamtsituation – und lenkt vom eigenen Anteil ab. Auch unter Finanzbürgermeister Bonew und beantragt durch die CDU-Fraktion wurden viele große Ausgabenpakete mit beschlossen. Haushaltsverantwortung heißt, Einnahmen und Ausgaben gemeinsam in den Blick zu nehmen – das erwarten wir auch von der Stadtspitze.“

Besondere Sorge bereiten der Fraktion die geplanten Kürzungen bei Kitas, Schulsozialarbeit oder Kulturprojekten sowie mögliche Verzögerungen im Schulbau oder bei Klimaschutzmaßnahmen im Bausektor.

Foto: Martin Jehnichen

Dr. Tobias Peter weiter: „Wir sehen das Bemühen der Verwaltung, Härten abzufedern – aber jeder Einschnitt in diesen sensiblen Bereichen ist spürbar. Deshalb braucht es jetzt eine offene Prioritätendebatte. Nicht alles ist finanzierbar – aber manches ist unverzichtbar.“

Sylvia Herbst-Weckel abschließend:„ Die Haushaltslage zwingt uns, Prioritäten klar zu benennen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und ehrlich darüber diskutieren, wo Einsparungen vertretbar sind – und wo nicht. Für uns ist klar: Soziale, kulturelle und ökologische Grundlagen dürfen nicht kaputtgespart werden. Leipzig braucht einen Haushalt, der genehmigungsfähig ist, handlungsfähig bleibt – und zugleich seine Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft wahrnimmt.“

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion Anfragen zu folgenden Themenbereichen eingereicht:

• dem Umgang mit interner und externer Beratung im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung,
• der langfristigen Verankerung des dabei gewonnenen Wissens in der Verwaltung,
• den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen,
• sowie zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen und deren sozialer Ausgestaltung.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine breit getragene, ehrliche Konsolidierung mit strategischem Kompass: transparent, sozial gerecht und zukunftsfähig.