Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 17. April 2025

Die gestrige Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung, die moderate Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen, reißt ein erhebliches Loch von rund 9,6 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert die Entscheidung als finanzpolitisch unverantwortlich und warnt vor den möglichen Folgen für soziale und demokratiefördernde Angebote.

Marsha Richarz, Sprecherin für Jugend, Inklusion, Gleichstellung und Queerpolitik der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, kritisiert das Abstimmungsverhalten von CDU und AfD:

"Die Ablehnung der Beitragserhöhung ohne jeglichen Gegenfinanzierungsvorschlag ist verantwortungslos. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die dadurch entstandene Haushaltslücke nicht durch Kürzungen bei essenziellen freiwilligen Leistungen wie dem Demokratiereferat, der Jugendhilfe oder der Schulsozialarbeit oder der gerade erst beschlossenen Qualitätsverbesserung in zehn ausgewählten Schwerpunkt-Kitas kompensiert wird."

Die Bündnisgrüne Fraktion fordert, dass die entstandene Finanzierungslücke durch den Gesamthaushalt getragen werden muss und nicht allein dem Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie aufgebürdet wird.

"Es wäre fatal, wenn die vermeintlich elternfreundliche Entscheidung letztlich zu Lasten derselben Kinder und Jugendlichen ginge, indem wichtige Förderstrukturen und Angebote reduziert werden müssten", so Richarz weiter.

Die Fraktion wird darauf drängen, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Schule und Demokratie nicht nur erhalten, sondern wie ursprünglich geplant und vom Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss am 12. März bestätigt, ausgebaut werden. "Gerade in Zeiten, in denen demokratische Strukturen unter Druck stehen, brauchen wir mehr und nicht weniger Investitionen in diesen Bereich", betont Marsha Richarz.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Anpassung orientierte sich lediglich am gesetzlichen Mindestmaß und hätte ab Juli dieses Jahres die notwendige Finanzierung für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sichergestellt. Durch die vor allem von AfD und CDU getragene Ablehnung fehlen nun monatlich etwa 500.000 Euro im städtischen Haushalt.

Marsha Richarz: "Der Verweis von CDU und AfD auf die Entlastung von Familien ist pure Heuchelei. Dieselben Parteien haben in den Haushaltsverhandlungen gegen zentrale familienfördernde Maßnahmen gestimmt – sei es der Sicherung der Schulsozialarbeit, der verbesserten Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen, der Deckung steigender Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, selbst beim Spielplatzausbau. Jetzt besteht die Gefahr, dass die entstandene Finanzierungslücke die Genehmigungsfähigkeit des eben erst beschlossenen Kommunalhaushaltes und damit auch die so wichtige Finanzierung zahlreicher sozialer wie demokratiefördernder Projekte in Frage stellt, ein Kalkül, was diese Fraktionen möglicherweise bewusst in Kauf genommen haben.
Wir werden nicht zulassen, dass sogenannte freiwillige Leistungen der Stadt, die Familien, Jugendliche und demokratische Strukturen stärken, nun zum Opfer einer kurzsichtigen Finanzpolitik werden. Die Verantwortung für die Haushaltslücke tragen jene, die die notwendige und seit Jahrzehnten unter CDU-Regierung gesetzlich festgeschriebene Anpassung der Kita-Beiträge abgelehnt haben. Sie müssen nun auch konstruktive Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen!"