Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 12. Februar 2025

Am vergangenen Samstag wurden in zehnstündigen Abstimmungen wesentliche Vorentscheidungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 getroffen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei verhalten positiv aus, wenngleich es noch einige Themen nachzuarbeiten gilt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter erklärt:

„Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen des Stadtrats konnten wir wichtige und für Leipzig zukunftsweisende Beschlüsse treffen. So werden wir zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für gemeinwohlorientierte Träger zusätzliche 5 Mio. EUR zur Verfügung stellen, ebenso das Programm „Mieter kaufen ihr Haus“ mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, was Mietergemeinschaften beim Ankauf von zumeist 25-jährigen Belegungsbindungen in dann selbstverwalteten Wohnungen/Häusern unterstützt. Mit insgesamt 5 Mio. EUR zusätzlich für baulichen Unterhalt verbessern wir die Bedingungen in Kitas und Schulen.

Im Umweltbereich konnten wir uns mit einem Budget für Klimawandelanpassung durchsetzen. So werden insgesamt 4 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt, um Leipzig besser gegen Extremwetter wie Hitze, Dürre und Starkregen zu wappnen.

Außerdem werden die Mittel für Umweltvereine und -verbände merklich aufgestockt. Mehr als 1 Mio. EUR zusätzlich in den beiden Jahren soll mehr bürgerschaftliches Engagement zur Förderung des Stadtgrüns oder Artenschutzes ermöglichen. Dieses Engagement kann beispielsweise einen großen Hebel darstellen, um Stadtgrün auf nichtöffentlichen Flächen zu entwickeln und so die Stadt klimaresilienter und umweltfreundlicher zu gestalten.  Upcycling- und Umweltbildungs-Projekte wie Restlos, KiJuWe, KrimzKramz oder das Café kaputt e.V. mussten sich bislang den Fördertopf mit dem klassischen Natur- und Umweltschutz teilen, dafür gibt es jetzt mehr Mittel.

So musste etwa das Projekt Restlos seine mühsam aufgebauten personellen Ressourcen wieder abbauen, obwohl sich auch über 1.000 Menschen an einer Petition zum Erhalt dieses wertvollen Projektes und seiner Leistungen ausgesprochen hatten.“

Foto: Martin Jehnichen

Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Erfreulich ist auch, dass gezielt zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. Besonders viel erwarten wir durch die beiden von uns Bündnisgrünen beantragten zusätzlichen Stellen im Mobilitäts- und Tiefbauamt. Sie sollen Planung und Laufendhaltung von Lichtsignalanlagen gewährleisten, um diese komplexe und beständig von Bürger*innen und Stadtrat gewünschte Leistung auch in angemessener Zeit abarbeiten zu können.
Konkret müssen beständig Altanlagen erneuert und vor allem im Bestand immer wieder neue Programmierungen vorgenommen werden, um Anordnungen geänderter Geschwindigkeiten oder ge-änderter Verkehrsorganisation umsetzen zu können. Dies ist essentiell, damit alle Verkehrsarten in angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein können und Staus vermieden werden.
Auch ganz konkrete Bauprojekte, welche zwar seit langer Zeit Priorität aber keine finanzielle Untersetzung haben, konnten wir auf den Weg bringen. So werden nun endlich Planungsmittel bereitgestellt, um die Sanierung der Rehbacher Straße in Knauthain mit einem dringend notwendigen Rad- und Fußweg – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler des neuen Baugebietes - zu ermöglichen.“

Foto: Martin Jehnichen

Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, fügt hinzu:

„Leitend ist für unsere Haushaltsanträge das Prinzip sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Gerade in diesen Zeiten großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit wollen wir mit dem Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Daher hatten wir uns für unsere Einsparungs- oder Mehreinnahmenvorschläge mehr Entschlussfreude bei den anderen Fraktionen gewünscht. Gerade die nicht ausreichend mitwachsende Einnahmesituation hemmt die Haushaltsaufstellung der stark gewachsenen Stadt, trotzdem werden Potenziale sowohl bei der Besteuerung baureifer Grundstücke, bei der Verpackungssteuer als auch der Ausweitung des für Anwohnerinnen und Anwohner wie Gewerbetreibende so wichtigen Bewohnerparkens nicht beherzt genutzt. Hier brauchen wir mehr Entschlossenheit.

Mit breiter Mehrheit konnte ein drittes Paket für die Geflüchteten-Hilfe (Ukrainebudget III) geschnürt werden, um Hilfe- und Beratungsstrukturen in unserer Stadt abzusichern. Auch die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen, der Verbund gemeindenahe Psychiatrie sowie die Suchtberatungsstellen können ihre unverzichtbare Arbeit durch zusätzliche Mittel bedarfsgerecht fortsetzen – ein Erfolg, für den sich die Mitglieder des Sozialausschusses sehr engagiert haben.
Auch in der frühkindlichen Bildung und der Hortbetreuung konnten erhebliche Erfolge erzielt werden, indem zusätzliches Personal in Schwerpunktkitas eine merkliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels zur Folge hat – eine Leistung, die die Landesregierung bislang schuldig geblieben ist und wo wir als Stadt in Vorleistung gehen.“

Kristina Weyh und Tobias Peter erklären abschließend:

„Den teilweise absurden Kürzungsforderungen von CDU, AfD und BSW wurde eine klare Absage erteilt. Stattdessen konnten wir einen Rahmen für die notwendige Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren abstecken und zugleich in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Wir haben priorisiert, um über Jahre aufgebaute Strukturen, insbesondere in der Jugendhilfe und der Freien Kulturszene auch künftig mit einer bedarfsgerechten Finanzierung auszustatten. Hier bleibt noch einiges an Verhandlungsarbeit bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss am 12. März zu tun. Die grundsätzliche Offenheit für Gespräche zur Mehrheitsfindung nehmen wir bei den demokratischen Fraktionen wahr. Wichtig ist nun, dass wir im März einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen, der gleichzeitig gewährleistet, aufgebaute und geschaffene Strukturen auch in freiwilligen Bereichen nachhaltig weiter zu führen.  
Unsere Fraktion wird die nächsten vier Wochen für weitere Gespräche nutzen, um noch die ein oder andere wichtige Entscheidung für ein lebenswertes Leipzig zu erreichen.“