Hilfen für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohte Wirtschaftende und Kreative - Grüne Fraktion übergibt Ideen-/Maßnahmenpapier an Oberbürgermeister
Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.
Hierzu Annette Körner, Stadträtin und wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Ortsansässige Unternehmen, Selbständige und Kulturschaffende eint die aktuelle Sorge um fehlende Liquidität, aufgrund massiver Umsatzausfälle bei dennoch weiterlaufenden Betriebskosten. Viele drängen nach Förderprogrammen, nach Zuschüssen und staatlichen Finanzierungshilfen. Diese sind dringend und kurzfristig notwendig! Anfragen, Antworten, Antragstellungen und Hilfen müssen auch kommunal - online oder telefonisch - abgesichert werden.“
Foto: Martin JehnichenMartin Biederstedt, Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Bund und Länder bieten betroffenen Gewerben, Branchen, KMU und der Kreativwirtschaft seit letztem Montag vielfältige Überbrückungsoptionen in der Corona-Krise an. Die Lasten tragen auch die Kommunen, denn sie müssen viele der Maßnahmen möglicherweise umsetzen oder ausreichen. Wir in der Kommune kennen aber auch die Nöte der ansässigen Gewerbetreibenden und sollten passgenau reagieren können.“
Foto: Martin JehnichenStadtrat Jürgen Kasek, Sprecher der Fraktion für Livemusik und Clubkultur, pflichtet dem bei: „Die Gewerbeinhaber und Kulturschaffenden vor Ort erwarten daher auch verstärkt Signale von der Kommunalpolitik. Aus dem persönlichen Austausch mit Betroffenen in unserer Stadt wissen wir um die Forderungen, dass Politik, Verwaltung und Rathausspitze alles tun sollen, um die heimische Wirtschaft vor Ort zu retten.“
Bei reduzierten Dienstleistungen, Veranstaltungen und Angeboten bis hin zum Totalausfall stehen ganze Unternehmen und viele Selbstständige vor der Insolvenzgefahr - unternehmerisch oder persönlich. Jeder Tag ohne Umsatz oder Einnahmen verschlimmert die Situation. Lohn- und Betriebskosten laufen weiter auf. Firmen, Dienstleister und kulturelle Angebote drohen demzufolge dauerhaft wegzubrechen. So ist auch auf kommunaler Ebene zusätzlich zu Bund und Land die Lage kritisch zu betrachten und nach realisierbaren und effizienten Hilfsmaßnahmen zu suchen.
„Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen“, so Annette Körner abschließend.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt daher folgende Punkte zur Realisierung vor:
1. Umfängliche Informations- und Beratungsangebote bereithalten
Unbürokratische, umfängliche (bei Bedarf mehrsprachige) Informations- und Beratungsangebote für alle Anfragenden per Internet und Telefon sowie Verweise und Hilfen auch zu Antragstellungen auf Landes- und Bundesebene (gegebenenfalls unter Nutzung von Dolmetscher*innen aus dem Stadtgebiet)
2. Niedrigschwellige, schnelle und virtuelle Antragstellung ermöglichen
Abbau von nicht unabdingbar notwendiger Bürokratie bei Antragstellung zu möglichen Unterstützungsleistungen, Angebot von Online-Anträgen und schnelle Hilfen, wenn notwendig mit Abschlägen
3. Herabsetzung von Vorauszahlungen, Gebühren und Rechnungsbegleichungen ermöglichen
Unbürokratische und kurzfristige Herabsetzung (Ratenzahlung, Stundung) von Vorauszahlungen, Gebühren und Rechnungsbegleichungen an städtische Einrichtungen; Unternehmen oder örtliche Vereine auf Antrag (online, telefonisch) hin und bei nachvollziehbarer Begründung, um Betriebskosten und finanzielle Härten bei fehlenden Einnahmen zu mildern, zum Beispiel Energie- und Wasserkosten, Mieten, Sondernutzungsgebühren etc. In Folge kann bei Existenzbedrohung des Unternehmens ein Erlass oder Niederschlagung beantragt werden.
4. Verzicht auf Strom- und Gassperren
Appell an die beteiligten kommunalen Versorger der L-Gruppe, auf die in Nichtkrisenzeiten geübte Praxis von Strom-/Gassperren zu verzichten, um Produktions- und Lieferketten nicht zu gefährden.
5. Streaming-Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen
Unterstützung und Bewerbung von Streaming-Angeboten der Kultur- und Kreativwirtschaft
6. Vorauszahlungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer aussetzen
Bei besonders betroffenen und durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geratene Einzelhändler*innen, Gastronom*innen und anderen Gewerbetreibenden Gewerbesteuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer ermöglichen
7. Amt für Steuern/Abteilung Gewerbesteuer personell stärken
mehr städtisches Personal in das Amt für Steuern/Abteilung Gewerbesteuer und Gästetaxe umlenken, um zeitnahes Bearbeiten von Anfragen und Anträgen zur Gewerbesteuer(-vorauszahlung) zu sichern und so bei von der Krise Betroffenen am ehesten für Sicherheit bei der Ausgabenkontrolle zu sorgen
8. Städtischen Hilfsfond für bedingt rückzahlbare Zuschüsse schaffen
schnelle und unbürokratische Zurverfügungstellung von bedingt rückzahlbaren Zuschüssen aus einem stadteigenen Hilfsfond, für nicht von Landes- und Bundesförderprogrammen partizipierenden Kleinstunternehmen sowie Selbständigen in Leipzig, insbesondere auch Kulturschaffenden, auf Antrag und unter schlüssiger Begründung der Notsituation, um deren kurzfristige Liquidität zu sichern
9. Bundes- und Landesmittel aus Hilfefonds unbürokratisch ausreichen
branchenübergreifende Sicherung von Hilfsfonds, die von Bundes- und Landesebene eingerichtet und bereitgestellt werden und die über möglichst unbürokratische Beantragung auszureichen sind.
10. Wirtschaftsförderungsprogramme der Stadt zukunfts- und krisensicher machen
aktuell aufgelegte und angedachte Wirtschaftsförderungsprogramme der Stadt Leipzig müssen für die Zeit nach der „ersten Hilfe“ jetzt weiterentwickelt werden, um die Stadt zukunfts- und krisensicherer zu machen
11. Fristen für Kommunalförderprogramme verlängern oder aussetzen
Der OBM soll sich gegenüber Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass auf Antrag die aktuell geltenden Fristen für Kommunalförderprogramme für Kommunen verlängert oder gar ausgesetzt werden.
12. Anpassung oder Umwidmung zugesagter Fördermittel ermöglichen
Kultur- und Kreativwirtschaft die Anpassung oder Umwidmung zugesagter Fördermittel ermöglichen, für aufgelaufene Kosten bereits geplanter und nicht aus obigem Grund durchführbarer Angebote und Arbeiten
13. Anteilige Honorarfortzahlungen an Freiberufler*innen und Honorarkräfte an den städtischen Kulturinstitutionen und Eigenbetrieben
anteilige Honorarfortzahlungen an Freiberufler*innen und Honorarkräfte an den städtischen Kulturinstitutionen und Eigenbetrieben, z. B. zu 60 % gemessen am letzten Jahresdurchschnittsverdienst
14. Runden Tisch für Gewerbemieter und -vermieter einberufen
Die Stadtverwaltung soll zwischen Gewerbemietern und Gewerbevermietern vermitteln und sich dafür in Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft einsetzen, dass Gewerbemieten, der von der Krise betroffenen, gestundet und reduziert werden können. Hierzu könnte das Einberufen von wiederkehrenden, digitalen Runden Tischen ein Mittel der Wahl sein.
15. Unterstützung für (kleinst-)gewerbliche und mittelständische Kunden bei auftretenden Liquiditätsengpässen durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Der OBM als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig setzt sich dafür ein, dass (kleinst-)gewerblichen und mittelständischen Kunden bei auftretenden Liquiditätsengpässen schnell und transparent Unterstützung seitens der Sparkasse zu Teil wird. In dieser für viele unverschuldeten Notfalllage muss ein ausgeweitetes Gesprächsangebot und eine Offenheit gegenüber dem Nachverhandeln von Ratenzahlungen u. a. für bestehende Hausbankkredite auf Augenhöhe angeboten werden. Die Beratung zu den ab dem 23.3.2020 greifenden öffentlichen Förder- und Unterstützungsprogrammen des Bundes und des Freistaates, muss durch eine Verschiebung und Umverteilung der Personalressourcen hin zur Firmen- und Gewerbeberatung sowie Business- und Risikoberatung sichergestellt werden.
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig
Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin
Jürgen Kasek, Sprecher für Livemusik und Clubkultur
Martin Biederstedt, finanzpolitischer Sprecher