Pressemitteilung vom 12. Februar 2016

Die Grüne Stadtratsfraktion reicht zur nächsten Ratsversammlung am 24. März 2016 einen Antrag ein, mit dem Ziel, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig zu verbessern.

Zwar sind Geflüchtete mit einem LGBT*I-Hintergrund nicht explizit in der EU-Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG als besonders schutzbedürftig aufgelistet, dennoch werden sie oftmals in ihren Heimatländern massiv verfolgt und stehen auch in den Flüchtlingseinrichtungen in ganz Deutschland vor spezifischen Herausforderungen. Unter anderem häufen sich Berichte über Anfeindungen und auch gewalttätige Übergriffe. Das Bekanntwerden eines LGBT*I-Hintergrunds kann zu einer Gefahr für die Betroffenen werden. Dies macht einen besonders sensiblen Umgang mit der Thematik notwendig.

Tim Elschner, Stadtrat der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Rosa Linde Leipzig e.V. wurde deutlich, dass die Unterstützung, Betreuung und Begleitung von LGBT*I -Asylsuchenden und Geflüchteten auch in Leipzig eine besondere Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang halten wir es auch für erforderlich, LGBT*I -Lebensweisen in Integrationskursen zu thematisieren.“

Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 wandte sich der LSVD (Lesben- und Schwulenverband) an den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, mit der eindringlichen Bitte, dass Asylsuchende und Flüchtlinge auf eine vielfältige Gesellschaft vorzubereiten sind.

Elschner weiter: „Die Stadt Leipzig ist deshalb gefordert, die vorhandenen Strukturen den aktuellen Erfordernissen anzupassen und deren finanziellen Ressourcen zu erhöhen, damit diese Menschen systematisch über Beratungsstellen über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden können. Wir halten es für zielführend und dringend geboten, dass die Stadt das Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht unterstützt. Denn der Verein, mit ihm die Haupt- und Ehrenamtlichen, leistet bereits mit seinen zwar vorhandenen aber mittlerweile stark begrenzten Möglichkeiten in räumlicher, finanzieller wie personeller Hinsicht eine hervorragende und wertvolle Arbeit. Diese Arbeit gilt es deshalb zielorientiert weiter zu befördern!
Außerdem sind wir dem Beispiel der Stadt Nürnberg folgend der Auffassung, dass für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete auch in Leipzig eine spezielle Unterkunft bzw. kleine Wohngruppen bzw. Wohnungen einzurichten sind. Entsprechend geschultes Personal wäre bereitzustellen.“

Tammo Wende vom Rosa Linde Leipzig e.V. berichtete beim Neujahrsempfang von einem ständig steigenden Beratungs- und Betreuungsbedarf: „Angesichts der Bedarfe ist die Öffentlichkeitsarbeit in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften und die LGBT*I spezifische Beratung bzw. Vermittlung und Begleitung zu entsprechenden  Institutionen zu intensivieren. Hilfen zur Integration der Flüchtlinge in die LGBT*I-Community sind ebenso wie das Angebot von Fachberatung und Schulung von Flüchtlingshilfen, Behörden, Dolmetschern und Sicherheitspersonal auszubauen. Des Weiteren hält der Verein es für erforderlich, im Aufbau befindliche Selbsthilfegruppen und Selbstorganisationen zu beraten und zu unterstützen. Wir leisten dies bereits in Teilen zusätzlich zu unserer eigentlichen Arbeit, was mittlerweile unsere Kapazitätsgrenzen übersteigt. Dies kann kein auf Dauer haltbarer Zustand sein!“

Thema beim Neujahrsempfang war außerdem das im Aufbau befindliche Projekt „Queer Refugees Network Leipzig“, welches individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung.  (z.B. bei Behörden-, Anwalts- und Arztgängen) und die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen anbietet. Tarek Hassan, Student der Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Uni Leipzig, stellte dieses vor.