Historisches Markthallengrundstück auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz umgehend zum Verkauf ausschreiben (Antrag 215/11)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Markthalle wird auf denhistorischen Grundmauern des Hauptkörpers errichtet. Das Grundstück ist sofort in entsprechender Größe auszuschreiben.
  2. Die weiteren Planungen zur Flurstücksneuordnung auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" werden dahingehend modifiziert.
  3. Die Verlängerung der Leplay- und Brüderstraße ist nur als Andienung der Grundstücke auszuprägen. Eine weiterführende Befahrbarkeit in Richtung Platz ist auszuschließen.

Begründung:

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat am 17.12.2008 beschlossen, Baurecht für die Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu schaffen (Stadtratsbeschluss-Nr. BS/RBV-1420/08). In einem weiteren Schritt hat der Stadtrat am 18.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" für das betreffende Plangebiet beschlossen (Stadtratsbeschluss-Nr.: BS/RBV-815/11).

Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses liegen damit die Voraussetzungen vor, die städtischen Grundstücke im Plangebiet aktiv zu vermarkten. Bislang erfolgte jedoch keine Ausschreibung der betreffenden städtischen Grundstücke zum Verkauf. Entsprechende Vorlagen, anzufertigen vom Liegenschaftsamt, liegen dem Stadtrat immer noch nicht vor.

Die zögerliche Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 18.05.2011 durch die Stadtverwaltung muss kritisiert werden. Offenbar wird die Stadtverwaltung nur tätig, wenn der Stadtrat sie nochmals zur umgehenden Vermarktung der betreffenden Grundstücke explizit auffordert. Die Stadtverwaltung ist in diesem Zusammenhang auch daran zu erinnern, für das Plangebiet endlich einen Bebauungsplan/vorhabenbezogenen Plan zur öffentlichen Auslegung vorzubereiten und diesen zur Rechtskraft zu bringen.

Auch weiterhin verfolgt die Stadtbau AG als potentieller Investor die Errichtung einer neuen Markthalle mit zusätzlichen Einzelhandels- und ergänzenden Nutzungen für den Bereich östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Das Vorhaben knüpft bekanntlich an den historischen Standort der im zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle an. Ein wirtschaftliches Konzept zum Markthallen-Projekt liegt ebenfalls vor.

Um das Markthallen-Projekt am historischen Standort nicht zu gefährden, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die im Punkt 2. zu beschließende Klarstellung für erforderlich, die bislang unverbindlich angedachte Idee, die Leplaystraße über die Grünewaldstraße auf den Wilhelm-Leuschner-Platz zu verlängern, nicht weiter zu verfolgen. Dem potentiellen Investor soll das gesamte Markthallen-Areal zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem würde eine Verlängerung der Leplaystraße auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz einerseits mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand für die Stadt verbunden sein. Andererseits würde der Stadt Einnahmen durch den Nichtverkauf städtischen Grundes entgehen. Außerdem läuft diese Idee dem grundsätzlichen Ansinnen zuwider, den gesamten Platz zu einem belebten innerstädtischen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen.

Beschlussvorschlag der Ratsversammlung vom : 18.04.2012
Status : beschlossen

 

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