Hochwasserschutz - Politisches Armutszeugnis von OBM Jung - Wir alle müssen uns an Recht und Gesetz halten - Dank an die Helfer und den Krisenstab

Pressemitteilung vom 06. Juni 2013

"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung "keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren". Die Stadt und der OBM haben sich an Recht und Gesetz zu halten und diesbezügliche Beteiligungsregelungen entsprechend zu beachten und sich nicht darüber hinwegzusetzen, egal ob es dem OBM nun passt oder nicht. Zumal das entsprechende Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hier eine durchaus detaillierte und abgestufte Position vertritt, die auf Fachkenntnis basiert. Der OBM hat sich in den vergangenen Jahren noch nie zum Thema Hochwasser und Umweltschutz geäußert, sondern dies dem entsprechenden Fachdezernat überlassen. Man kann ihm nur empfehlen, dies auch zukünftig zu tun und diejenigen Reden zu lassen, die Ahnung vom Thema haben.", so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

"An dieser Stelle sei im Rahmen des Hochwassers stellvertretend für viele Beteiligte, Organisationen, dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und seinem Bürgermeister Rosenthal sowie den Leitungspersonal des zugehörigen Brandschutz-, Umwelt-, Ordnungsamtes und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu danken, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Tagen verrichtet haben. Ebenso den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und Leipzigern die sich über Facebook organisierten.

Dem OBM dagegen stände es gut zu Gesicht, sich hier nicht als Deichgraf zu inszenieren, sondern ein wenig Demut an den Tag zu legen und Manöverkritik zu betreiben", so Volger abschließend.

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