Hölzerne Leipzigstiftung statt gläsernes Rathaus!
Pressemitteilung vom 2. September 2014
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen erklärt zur Novellierung der Satzung der Bürgerstiftung Leipzig:
„Nachdem meine Fraktion im Februar 2014 einen Beschluss zur Satzungsänderung der Bürgerstiftung Leipzig herbeigeführt hat, bin ich über das Ergebnis enttäuscht. Intention unseres Transparenz-Antrages war, dass die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes, die Entwicklung des Stiftungsvermögens und die ausgereichten Spenden in einem jährlichen Bericht offen gelegt werden sollten. Hierzu sollte eine Satzungsänderung vorgenommen werden. In der Ratssitzung wurde dann, nachdem Oberbürgermeister Jung und der Kämmerer Bonew alles taten, um die Zustimmung zu unserem Antrag zu verhindern, entgegen anderer Vorvoten plötzlich zu unserem Entsetzen der windelweiche Kompromissvorschlag der Verwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sören Pellmann, übernommen und von der Mehrheit des Rates beschlossen.
Demnach sollte der OBM beim Stiftungsvorstand lediglich um die Veröffentlichung der jährlichen Förderaktivitäten und Vermögensentwicklung der Bürgerstiftung sowie um eine Satzungsänderung bitten. Diesem faulen Kompromiss zur Verhinderung von Transparenz konnte meine Fraktion schließlich nicht zustimmen. Das Ergebnis der Umsetzung bestätigt uns nunmehr in der Befürchtung, dass eine tatsächliche Transparenz der Aktivitäten der Stiftung auch weiterhin verhindert wird.“
Zwar wurden einige positive Ansätze in die neue Satzung übernommen: So kommt es zur Umbenennung der Stiftung in „LEIPZIGSTIFTUNG – Bürgerschaftliche Tradition seit 1799“. Damit wird eine deutliche Abgrenzung zu den heutigen aus Eigeninitiative arbeitenden und mit wenig oder keinem Eigenkapital ausgestatteten Bürgerstiftungen, wie beispielsweise die mit bundesweiten Auszeichnungen anerkannte Bürgerstiftung Bürger für Leipzig, erreicht.
Eine Veröffentlichung der Förderaktivitäten und Vermögensentwicklung, die in dem jährlichen Bericht dargelegt werden, ist jedoch auch zukünftig nicht vorgesehen. Zwar findet sich die Bürgerstiftung vielfältig als Förderin z. B. des Wasserfestes, der Leipziger Notenspur, des "Spielgartens Volksmarsdorf" der Diakonie Leipzig, der Visionale Leipzig, als Sponsor beim Richard Wagner Fest im Jubiläumsjahr 2013. Allerdings ist die Gesamtheit der Tätigkeit nicht zu durchschauen.
Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: „Weiterhin soll sich dies hinter verschlossenen Türen abspielen und der Jahresbericht nur der nichtöffentlichen Information des Stiftungsrates dienen. Nur eine erkennbar öffentliche Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben der Bürgerstiftung Leipzig ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen akzeptabel. Es handelt sich bei der Bürgerstiftung Leipzig bzw. der zukünftigen LEIPZIGSTIFTUNG um die große Leipziger Sammel-Stiftung, welche ein über Jahrhunderte zusammengetragenes Vermögen für Leipzig verwaltet und steuert. Der Stadtrat wie auch die Bürgerschaft haben ein absolut berechtigtes Interesse daran, diese Geschäftstätigkeit zu kennen.
Im Ergebnis muss man konstatieren, dass die LINKE den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sowie dem Stadtrat mit der Übernahme des Wunsches des OBM nach Transparenz-verweigerung einen Bärendienst erwiesen hat. Statt den Intentionen nach einem gläsernen Rathaus zu folgen, bleibt die städtische Bürgerstiftung ein hölzernes Spielzeug der Verwaltungsspitze.“