Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und Anett Ludwig umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären:

Die neue Leipziger Stadtratsfraktion setzt die Umweltpolitik der letzten Jahre kontinuierlich fort. Obwohl der Stadtrat die Verwaltung beim letzten Haushaltsbeschluss deutlich beauftragt hat, Straßenbäume zu finanzieren, weil diese eine unumgängliche Notwendigkeit sind, zu der sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan auch verpflichtet hat, ist dies in diesem Haushaltsplan erneut nicht mehr zu finden. Dies ist keine strategische Planung, wie Bürgermeister Bonew den Stadträten gerne verspricht, sondern planlos.

Die Stadtverwaltung hat im Haushalt für 2015 und 2016 pro Jahr die Investitionsmittel für Baumpflanzungen radikal reduziert, sodass wir den Haushaltsantrag von 2014 erneut eingereicht haben. Trotz Feinstaubalarm, EU-Vertragsverletzungsverfahren und den bekannten Positiveffekten von Straßenbäumen sind nur 25 T Euro vorgesehen, die mitnichten ausreichen, die Ziele des Luftreinhalteplans abzusichern. Im Luftreinhalteplan DS/V 30881 verpflichtet sich die Stadtverwaltung gegenüber der EU, 2015 5.000 Straßenbäume zur Luftreinhaltung neu zu pflanzen. Dieses Ziel ist nur durch Investitionen in den Baumbestand weit über das bisherige Maß hinaus zu erreichen.Für 2014 standen mittels Stadtratsbeschluss HH-Mittel in Höhe von 550 T Euro bereit. Selbst diese Summe war nur ein Kompromiss und reicht nicht aus, um die jährlich 1000 neue Straßenbäume zu pflanzen.

Wir schätzen Bäume und wissen um ihren hohen kleinklimatischen und feinstaubfilternden Nutzen. Neben der stadtgestalterischen Komponente verbessern sie maßgeblich die Luftqualität. Hätten sich die Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen an die Umsetzungsvorschläge des Luftreinhalteplans gehalten, müssten wir jetzt möglicherweise nicht über Fahrverbote diskutieren. Auch wenn wir ungern rechthaberisch sein wollen, haben wir diese Entwicklung schon letztes Jahr vorher gesagt.