Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung - Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Leipzig ein
Pressemitteilung vom 02. Dezember 2024
Am 03. Dezember, dem Internationalen Aktionstag für Menschen mit Behinderung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die große Bedeutung von Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserer Stadtgesellschaft. Dafür müssen die passenden Maßnahmen entwickelt, weiter ausgebaut oder fortgeführt werden. Inklusion darf in der Prioritätenliste der Politik und der Verwaltung nicht nach unten sinken, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf kein Nischenthema sein.
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht jedes Jahr unter einem anderen Motto. 2024 lautet dieses „Stärkung der Führung von Menschen mit Behinderungen für eine inklusive und nachhaltige Zukunft“. Die Kernpunkte dieses Mottos umfassen u.a. die Sicherstellung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, Steigerung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Entscheidungsprozessen und die Sensibilisierung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Wir fordern die kontinuierliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die schon seit 15 Jahren von Deutschland unterschrieben ist, denn nur so können Menschen mit Behinderung in allen Bereichen der Gesellschaft gestärkt werden. Insbesondere die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist eine Aufgabe, in der die Stadt Leipzig als größte Arbeitgeberin als Vorbild agieren kann. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag „Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen“ gestellt, der in der Ratsversammlung am 18.12.2024 zur Abstimmung stehen wird.
Hierzu Marsha Richarz, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nicht nur ein Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention – sie ist ein zentrales Merkmal einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Der Antrag, den wir hier gemeinsam mit der SPD stellen, will nicht nur Barrieren abbauen, sondern echte Perspektiven schaffen. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind ernüchternd: Weniger als ein Prozent der Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, finden den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt. In Sachsen sind es jährlich gerade einmal 15 Personen. Das zeigt deutlich: Es reicht nicht, bestehende Strukturen zu verwalten – wir müssen sie hinterfragen und weiterentwickeln. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion erreichen.“
Der Text in einfacher Sprache:
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. An diesem Tag macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat deutlich: Inklusion von Menschen mit Behinderung ist wichtig! Menschen mit Behinderung sollen überall dabei sein können. Deshalb müssen wir dafür die richtigen Maßnahmen planen und umsetzen.
Inklusion darf nicht vergessen werden. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Thema für alle und darf kein Randthema sein.
Jedes Jahr hat der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ein Motto. 2024 lautet es: „Stärkung der Führung von Menschen mit Behinderungen für eine inklusive und nachhaltige Zukunft.“
Das Motto will zum Beispiel diese drei Dinge erreichen:
Menschen mit Behinderung sollen überall dabei sein können.
Sie sollen bei Entscheidungen mitreden dürfen.
Die Gesellschaft soll mehr über ihre Rechte erfahren.
Deutschland hat vor 15 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Aber es gibt noch viel zu tun. Besonders auf dem Arbeitsmarkt brauchen Menschen mit Behinderung mehr Chancen. Die Stadt Leipzig, als größte Arbeitgeberin, soll dabei ein Vorbild sein.
Deshalb haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag gestellt. Der heißt: „Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen“. Über diesen Antrag wird am 18. Dezember 2024 in der Ratsversammlung des Stadtrats abgestimmt.
Dazu sagt Marsha Richarz, Sprecherin für Inklusionspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention und ist wichtig für eine Gesellschaft für Alle. Aber die Realität sieht anders aus: Weniger als ein Prozent der Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, kommen in den normalen Arbeitsmarkt. In Sachsen schaffen das jedes Jahr nur etwa 15 Personen. Das ist viel zu wenig. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag gemeinsam mit der SPD echte Veränderungen schaffen.“